Drucksache - DS/0867/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Datheplatz ein Zero-Waste-Konzept zu erstellen und umzusetzen. Hierbei sollen Best Practices anderer Großstädte und Berliner Bezirke einbezogen werden. Lokale Akteure wie Restaurants, Marktbetreiber, Händler*innen, das Tierpark-Center, andere Unternehmen, Umweltinitiativen und ansässige öffentliche Einrichtungen (bspw. die Bibliothek) sollen in den Prozess der Konzepterstellung einbezogen werden.

Entsprechende Maßnahmen können z.B. Kommunikation von Mehrweglösungen im Gastronomiebereich, das Aufstellen von Bibliotheken der Dinge, Pfandringen, Aufklärungskampagnen und Einrichtung von Zero-Waste-Zonen sein.

Um das Konzept erarbeiten und umsetzen zu können, sollen mögliche Wege der Finanzierung (bspw. Fördermittel) geprüft werden und ggf. entsprechende finanzielle Mittel im nächsten Doppelhaushalt bereitgestellt werden

Begründung:

Aktuell gibt es eine Rattenplage am Datheplatz, vor allem aufgrund achtlos weggeworfener Lebensmittel, was die Sperrung einiger Flächen rund um den Datheplatz zur Folge hat (nähere Infos z.B. unter https://www.berliner-kurier.de/berlin/ratten-plage-in-lichtenberg-bezirksamt-sperrt-erste-flaechen-voegel-fuettern-verboten-li.357811). Auch durch den Markt, den umliegenden Einzelhandel und die Gastronomie kommt es zu einem erhöhten Müllaufkommen, welches z. B. Ratten anzieht. Seitens der Anwohnerschaft gibt es Beschwerden über die Zustände rund um den Datheplatz.

Text der Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Zero-Waste-Konzept für Lichtenbergs öffentlichen Raum zu erstellen und anschließend im Rahmen eines Pilotprojektes rund um den Datheplatz umzusetzen. Hierbei sollen Best Practices anderer Großstädte einbezogen werden. Lokale Akteure wie Restaurants, Unternehmen und Umweltinitiativen sollen ebenfalls Beachtung finden.

Entsprechende Maßnahmen können z.B. Kommunikation von Mehrweglösungen im Gastronomiebereich, das Aufstellen von Bibliotheken der Dinge, Pfandringen, Aufklärungskampagnen und Einrichtung von Zero-Waste-Zonen sein.

Abstimmungsergebnis: 13/0/2