Drucksache - DS/0854/IX  

Das Bezirksamt bittet die BVV die nachstehende Vorlage zu beschließen:

Die vorliegende Nachweisung der im Haushaltsjahr 2022 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Begründungen für den Bezirk Lichtenberg wird genehmigt.

Begründung:

Nach § 37 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 LHO sind der Bezirksverordnetenversammlung die für das Haushaltsjahr 2022 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.

a)   Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
Keine

b)   Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)   Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine