Drucksache - DS/0767/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache DS/0767/IX in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht über die Besetzung der derzeit nicht besetzten Stellen im Ordnungsamt den Tierschutz zu stärken. Hierbei sollen auch Präventionskonzepte erarbeitet werden, um Tiervernachlässigung und Tierleid zu verhindern.

Nach einem Jahr soll evaluiert werden, ob die Aufgaben im Rahmen der vorhandenen Stellen ausgeübt werden können oder neue Stellen geschaffen werden müssen.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Ausschusses für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen angeschlossen, der die prinzipielle Annahme empfohlen hat: „Der Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 das Antragsersuchen final kontrovers erörtert. Diskussionsgegenstand war, wie ein Stellenprofil dem Austauschexemplar entsprechend ausgeschrieben und finanziert werden soll, und wie dies mit dem Begriff einer oder eines Beauftragten bzw. Koordination in Einklang gebracht werden könne. Einigkeit bestand fraktionsübergreifend über den Umstand, dass das Veterinäramt personell gestärkt werden müsse, um seinen mannigfaltigen Aufgaben nachkommen zu können. Die personelle Stärkung des Bereichs wurde leider in der Anmeldung der Bedarfe versäumt, doch das Amt teilte mit, dass Stellen im Ordnungsamt lange unbesetzt seien und diese temporär für die Aufstockung im Veterinärbereich umgewidmet werden könnten.“

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan 2024/25 eine Stelle für eine*n Tierschutzbeauftragte*n zu schaffen. Diese soll im Veterinäramt angesiedelt werden. Nach einem Jahr soll im Rahmen einer Evaluation überprüft werden, ob eine Stelle ausreichend ist, um allen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen zu können und weiteres Tierleid zu verhindern.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Drucksache wurde im Ausschuss gemeinsam mit dem Haushalt beraten. Daher soll auch die BVV im Rahmen der Haushaltsberatung darüber entscheiden, weswegen ein Aufruf im September notwendig ist. Abstimmungsergebnis zur Dringlichkeit: 12:0:2

Abstimmungsergebnis: 10:4:0