Drucksache - DS/0525/V
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: In der äußerst angespannten politischen Situation mit Beginn
des Krieges in der Golfregion bekunden wir unseren Willen zum Frieden und bekräftigen
unsere Unterstützung für Inhalt und Geist des Beschlusses des Berliner
Abgeordnetenhauses “Berlin - City for Peace” und des “Prignitzer Appells” von
Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Mit diesem
Angriffskrieg fügt die US-Administration den Vereinten Nationen und dem
Völkerrecht schweren Schaden zu. Bruch des Völkerrechts darf kein Präzedenzfall
für die Zukunft werden. Das begonnene
21. Jahrhundert muss ein Jahrhundert des Friedens und der friedlichen Konfliktlösungen
werden. Die
Bezirksverordneten der BVV Lichtenberg von Berlin fordern laut und entschieden: Der Krieg im Irak muss sofort
beendet und die Kampfhandlungen müssen umgehend eingestellt werden, damit der
Frieden wieder eine Chance bekommt. Wir
ermutigen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Lichtenbergs Zivilcourage zu zeigen
und an vielfältige Anti-Kriegsaktionen teilzunehmen. Begründung
der Dringlichkeit: Dieser Krieg wird für die Menschen der betroffenen Region
massenhaftes Sterben, Zerstörung und Verderben bringen. Dem Frieden und der
Sicherheit in allen Teilen der Erde wird großer Schaden zugefügt. In dieser
dramatischen Situation setzen die Bezirksverordneten der Lichtenberger BVV ein
Zeichen und bekunden ihren Willen zum Frieden und für friedliche
Konfliktlösungen einzutreten. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |