Drucksache - DS/0684/IX  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wurde intensiv geprüft und intern aber auch extern besprochen und abgewogen. Hierzu teilt das Bezirksamt Folgendes mit.

Das Bezirksamt hat mit zuständigen Akteur:innen der drei für Taubenschläge prädestinierten Standorte in Lichtenberg Kontakt aufgenommen, um eine etwaige Kooperation für Taubenschläge anzubahnen:

1. Der Center Manager vom Lindencenter hat am 14.07.2023 eine Absage erteilt, mit der folgenden Begründung: „Das Center-Dach ist für einen Taubenschlag leider nicht geeignet. Zum einen gibt es keinen abgesicherten Zugang zu den Dachflächen und zum anderen werden hier im Zuge der Umstrukturierung weitere Technikflächen installiert. Daneben ist der PKW-Verkehr für die Ansiedlung von Tauben nicht förderlich. Es kommt leider regelmäßig vor, dass Tauben auf dem Parkdeck überfahren werden.“

2. Das Bezirksamt hat sich mit den zuständigen Akteur:innen vom Tierparkcenter gemeinsam mit Vertreterinnen der Tierschutzpartei und der Hauptstadttiere e.V. sowie der Vorsitzenden des Stadttaubenprojektes Berlin e. V. am 09. August 2023 vor Ort am Tierparkcenter getroffen, um gemeinsam geeignete Standorte auf der Fläche bzw. am Gebäudekomplex zu eruieren. Im Anschluss an diesen Termin hat die Technical Property Managerin bedauerlicherweise am 14.09.2023 ebenso eine Absage erteilt mit der folgenden Begründung: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass keine der angedachten Maßnahmen in Betracht kommt. Die Fläche vor dem Döner-Imbiss entfällt, da diese dem neuen Mieter des Ladengeschäftes als Stellfläche für Tisch und Stühle zur Verfügung gestellt werden soll. Die Fläche im 1. OG (Lagerraum) ist leider für diese Zwecke nicht entbehrlich. Auch haben wir nochmals die Zugänglichkeiten auf eine der Dachflächen geprüft. Auch hier leider ohne Erfolg. Ich fürchte, wir kommen hier nicht zusammen.“

3. Für Stadttaubenschläge im Bezirk Lichtenberg wurde das Dach des Bahnhofgebäudes Bahnhof Lichtenberg anvisiert; der Bahnhof bildet eines der Hotspots mit der Stadttaubenproblematik im Bezirk.

Mit den zuständigen Akteur:innen der Deutschen Bahn hat sich die Bezirksstadträtin gemeinsam mit Vertreterin der Tierschutzpartei sowie der Vorsitzenden des Stadttaubenprojekt Berlin e. V. am 06.09.2023 vor Ort getroffen. Die Zuständigen haben dargelegt, dass das Dach u.a. wegen geplanter Baumaßnahmen nicht geeignet ist und somit für den Taubenschlag nicht zur Verfügung zusteht.

(In der Zwischenzeit hat die antragstellende Gruppe ihren Antrag DS/0827/IX „Standortfindung Taubenschlag am Bahnhof Lichtenberg“ zurückgezogen.)

Weitere Standorte wurden an dem Vorort-Termin in Augenschein genommen. Letzten Endes rückte der Bahnhofsvorplatz in den Fokus. Dieser steht jedoch in Konkurrenz zu der DS 1907/VIII „Bahnhofsvorplatz in Lichtenberg“, womit die BVV das Bezirksamt ersucht, u.a. den Bahnhofsvorplatz am Bahnhof Lichtenberg neuzugestalten. Für eine entsprechende Machbarkeitsstudie hat die BVV für den Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel eingestellt.

Ferner kommt hinzu, dass die BVV entschieden hat, keine Mittel für den Unterhalt von Taubenschlägen einzustellen und die DS/0828/IX wurde von den Antragstellerinnen am 26.9.2023 vertagt.

Aufgrund der fehlenden eigenen Mittel im Haushalt des Jahres 2022/2023 und im von der BVV beschlossenen Haushalt 2024/2025 wurde keine Vorsorge für die nötigen personellen Ressourcen sowie für die Folgekosten eines Taubenschlages (Unterhalt etc.) zur Umsetzung des Taubenschlags getroffen und somit keine Voraussetzung zur Abrufung der entsprechenden Landesmitteln gewährleistet.

Siehe auch den folgenden Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vom 11.9.2023:

„Die bisherige Planung funktioniert ausschließlich auf der Bereitschaft von Ehrenamtlichen. Ein möglicher Standort am Bahnhof Lichtenberg steht in klarer Konkurrenz zur Entwicklung am Bahnhofsvorplatz. Ohne die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt entfällt aus Sicht des Ausschusses die Grundlage zur weiteren Standortsuche für Taubenschläge. Bei der Planung eines Haushaltes besteht ein erhebliches Risiko darin, Planungen ausschließlich auf der Annahme von Ehrenamtlichen Engagement aufzubauen. Aufgrund der mit diesem Antrag verbundenen erheblichen Haushaltsrisiken, die ausschließlich über ehrenamtliche Arbeit abzubilden ist, spricht sich der Ausschuss einstimmig gegen die DS aus.“

Das Bezirksamt möchte noch informativ ergänzen, dass es eine fachlich kontrovers geführte Debatte gibt bezüglich der „Taubenproblematik“ in der Wissenschaft sowie zwischen den Umwelt- und Naturschutzämtern, der Landestierschutzbeauftragen und selbst der zuständigen Senatsverwaltung sowie bzgl. der effektiven Umsetzbarkeit des von der Landestierschutzbeauftragten erstellten Konzeptes zum Taubenschlag. Die damalige SenUMVK III hat sich zum rechtlichen Status wie folgt geäußert: … Straßentauben seien Nachkommen domestizierter Tiere und verwildern daher nicht. Tatsächlich ist dies nicht bewiesen und es gibt gute Indizien (auch parasitologischer Art), dass sich die Bestände zumindest in Westeuropa seit Jahrhunderten allenfalls halbdomestiziert haben. … Sie befinden sich nicht in menschlicher Obhut und sind daher wildlebende Tiere. Dies steht konträr zur Einschätzung der Landestierschutzbeauftragten. UmNat trifft die folgende fachliche Einschätzung: „Das propagierte Ziel der Populationskontrolle bei Stadttauben (Regulation der Bestandszahl, Vitalität, Standortwechsel) und damit die Behebung der diversen Stadttaubenprobleme kann durch betreute Taubenschläge nicht erreicht werden…. Das Grundprinzip der Populationsdynamik lautet: Der begrenzende Faktor für eine Population ist die Nahrung und die Fortpflanzungs‐ und Ruhestätte. Bietet man mittels aktiver Taubenfütterung oder betreuter Taubenschlägen ein Mehr eines oder gar beider Faktoren an, steigt die Zahl der Tauben unweigerlich an, da man es nicht vermag, unliebsame Brutplätze aufzulösen und der Eiaustausch in den Schlägen der Reproduktionsrate der Population insgesamt immer hinterhereilt…Die Attraktivität der Altstandorte muss nachhaltig durch technisch wirkungsvolle, aber taubenfreundliche Maßnahmen gemindert werden, ansonsten läuft die Auflösung wilder Brutplätze fehl.“

Da dieses Thema komplex und kontrovers ist, ist es dem Bezirksamt viel daran gelegen, die verschiedenen Positionen anzuhören und verstehen. So hat sich die zuständige Bezirksstadträtin zu dem Thema intensiv auch mit den Vertreter:innen der Tierschutzpartei, des Stadttaubenprojektes Berlin e. V. und Hauptstadttiere e.V. auseinandergesetzt, die von dem Konzept der Landestierschutzbeauftragten sehr überzeugt sind. So war es für das Bezirksamt wichtig, dem Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Chance zu geben, weshalb es auch die intensiven Bemühungen gegeben hat, einen Standort zu finden. Es gab und gibt regen Kontakt mit den interessierten Akteur:innen und wie dargelegt gab es einige Vorort-Termine, gerade auch im Hinblick auf die vorliegende Drucksache.

Dem Bezirksamt fehlen das Personal und die Mittel, die im umfangreichen Maße für die erfolgreiche Umsetzung des Taubenschlages notwendig sind. Auch verfügt Bezirksamt Lichtenberg nicht über die nötigen personellen Ressourcen für eine Stadttaubenbeauftragte, geschweige denn für den Unterhalt des Taubenschlags, wofür eben auch die Mittel nach wie vor fehlen (s.o.). Das Projekt hätte daher nur mit der intensiven Einbindung von Ehrenamtlichen eine Chance gehabt.

Im Bezirk Lichtenberg ist uns viel daran gelegen, ein tierschutzgerechtes und effizientes Stadttaubenmanagement umzusetzen, das langfristig zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für Stadttauben und einer Reduktion der Mensch-Stadttauben-Konflikte führen soll. Dafür wünscht sich das Bezirksamt ein berlinweites Konzept, das alle Akteur:innen in den Blick nimmt und insbesondere die Fachexpertise aus den Umwelt- und Naturschutzämtern bei der Erstellung eines Konzeptes miteinbindet. Darüber hinaus sind für eine erfolgreiche Umsetzung der Pilotierung die personellen Ressourcen nicht nebensächlich zu betrachten – hiervon steht und fällt der Erfolg eines Stadttaubenschlags. Leider wurden im aktuellen Stadttaubenkonzept die personellen Ressourcen vernachlässigt.

a)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
Keine

b)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)                                                                                                                                                      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine