Drucksache - DS/0517/V
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Das Bezirksamt bittet die BVV, die vorliegende Auswertung
der frühzeitigen Bürgerbe-teiligung im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren
11 –17 VE zur Kenntnis zu nehmen. Das Bezirksamt hat beschlossen, die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11 –17 VE nach §
4. Abs. 1 Baugesetzbuch durchzu-führen. Mit der Durchführung des Beschlusses
ist das Amt für Planen und Vermessen, Fachbereich Stadtplanung, beauftragt. Begründung: Unterrichtung über den Stand des laufenden
vorhabenbezogenen Bebauungs- planverfahrens nach
Abschluss und Auswertung der frühzeitigen Bürgerbetei- ligung in Vorbereitung
weiterer Verfahrensschritte. Berlin,
den
Emmrich Lompscher Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
für Stadtentwicklung Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin
Anlage 1 Abt.
Stadtentwicklung Stadtplanungsamt Auswertung und Ergebnis der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11 – 17 VEfür das Gelände zwischen Landsberger Allee, Rhinstraße, Allendorfer Weg, Kleingartenanlage “Sonnenblume”, ausgenommen die Grundstücke Treffurter Straße 10 und Allendorfer Weg 28, im Bezirk Lichtenberg von Berlin, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Beteiligung in der Zeit vom
20.11.2001 bis 20.12.2002 Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-17 VE für das Gelände zwischen Landsberger Allee, Rhinstraße, Allendorfer Weg, Kleingartenanlage “Sonnenblume”, ausgenommen die Grundstücke Treffurter Straße 10 und Allendorfer Weg 28, im Bezirk Lichtenberg von Berlin, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen. Zeit und Ort der Auslegung
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde vom 20.11.2002 bis einschließlich 20.12.2002 im Stadtplanungsamt Lichtenberg, Frankfurter Allee 187 ausgelegt und war Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr einzusehen. Art der Bekanntmachung
Anzeigen mit Planausschnitten in den
Tagesszeitungen “Berliner Zeitung”, “Der Tagesspiegel” und “Berliner
Morgenpost” am 15.11.2002 sowie Aushänge mit entsprechenden Hinweisen innerhalb
des Hauses Frankfurter Allee 187 und des Dienstgebäudes Große-Leege-Straße 103. Planungsinhalt
Der
vorhabenbezogene Bebauungsplan 11-17 VE verfolgt das Ziel, das Vorhaben des
LIDL-Lebensmittelmarktes mit Schnellrestaurant und eines Geschäfts-, Büro-, und
Verwaltungsgebäudes” durch die Nutzungsausweisung Sonstiges Sondergebiet gemäß
§ 11 Abs. 1 und Abs. 3 BauNVO planungsrechtlich festzusetzen. Die
städtebaulichen Ziele, die mit diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan verfolgt
werden, lassen sich wie folgt zusammenfassen: -
Städtebauliche
Neuordnung und geordnete Gestaltung der derzeit überwiegend brachliegenden
Flächen als Abschluss des Siedlungsgebietes an der Landsberger Allee und
Rhinstraße und städtebauliche Aufwertung dieses Kreuzungsbereiches; -
nutzungsorientierte
Gliederung der Flächen und baulichen Anlagen; -
geordnete
Entwicklung der Erschließung des Plangebietes und der räumlichen Verteilung des
Verkehrs; -
Maßnahmen zu
Bodenschutz und zum Schutz der angrenzenden Nutzungen; -
aktive,
ökologisch orientierte Neuordnung der Fläche im Sinne einer Verträglichkeit von
Belastungen aus Abgasen, Schadstoffen und Lärm. Die
Gestaltung der baulichen Anlagen und Freiflächen soll vorbildhaft für den
Kreuzungsbereich vorgenommen werden. Besucher und Stellungnahmen
Von der Möglichkeit Anregungen vorzubringen sowie Einsicht in den Bebauungsplanvorentwurf und die Begründung zu nehmen, machten 24 Bürger Gebrauch. Daraus resultierten vier mündliche
und fünf schriftliche Äußerungen. Auswertung der Hinweise und StellungnahmenMündliche Hinweise und Anregungen: 1.
Vorsitzender
der Kleingartenanlage (KGA) “Sonnenblume” Hinweis: Will wissen, ob Flächen der
KGA von der Planung betroffen sind. Ist nicht gegen die Planung. Informiert,
dass die Wasserversorgung des Flurstücks 473 über die KGA erfolgt. Stadtplanungsamt: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Flächen der KGA
“Sonnenblume” sind nicht von der Planung berührt. Die östliche Grenze des
Plangebietes bilden die rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Grundstücke
Treffurter Straße 2-8. Zwischen Plangebiet und KGA befindet sich ein
fußläufiger Erschließungsweg für die KGA. Die stadttechnische Erschließung des Plangebietes wird im
Rahmen der Bauplanung entsprechend der vorgesehenen Nutzung neu geregelt. 2.
Pächterin
des Flurstücks 473 Hinweis: Sie hat das Grundstück vom
Land Berlin zur Wochenendnutzung gepachtet. Der Pachtvertrag besteht seit 30
Jahren. Vertragspartner ist jetzt der Liegenschaftsfonds. Sie will das
Grundstück auch weiter nutzen können. Sie kennt die Planungsabsicht nur aus der
Zeitung; bisher keine Information vom Vertragspartner. Stadtplanungsamt: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der
Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Pächterin des Flurstücks 473 über etwaige Verkaufsabsichten zu informieren. Eine
weitere Nutzung des Flurstücks zur Wochenendnutzung ist bei Realisierung der
Planungsziele nicht mehr möglich. 3.
Zwei
Vertreter der Bürgerinitiative und ein Dauerbewohner der KGA “Sonnenblume” Hinweis: Die Planung muss so erfolgen, dass die Beeinträchtigung der
Wohnsiedlung und der KGA so minimal wie möglich gehalten wird. Es wird eine
starke Begrünung und Lärmschutz gefordert. Mit der Planung ist abzusichern,
dass eine Erschließung des Lidl-Marktes über die Treffurter Straße
ausgeschlossen wird. Die Erschließung des Grundstückes Grüner Weg 2 in der KGA
“Sonnenblume” muss gesichert werden, da das Grundstück seit 60 Jahren
dauerbewohnt ist. Schriftliche Stellungnahmen liegen vor ! siehe unter ”schriftliche Hinweise
und Anregungen”. 4.
Fünf
Vertreter der Landeskirchlichen Gemeinschaft, Treffurter Str. 10 Hinweis: Der Erhalt der Zufahrt zur
Treffurter Straße 10 für Kirchenbesucher, insbesondere Rollstuhlfahrer wird
gefordert, sowie der Erhalt des Fußweges von der Straßenbahnhaltestelle
Landsberger Allee zur Treffurter Straße; Schriftliche Stellungnahme liegt vor! siehe unter ”schriftliche Hinweise
und Anregungen”. 5. Anwohner aus der Worbiser Straße Hinweis: Wollen wissen, ob der
Anlieferverkehr und die öffentliche Zufahrt für den Lidl-Markt über die
Treffurter Straße geplant wird. Stadtplanungsamt: Die Erschließung des Lebensmittelmarktes soll ausschließlich über die Rhinstraße erfolgen. Für den Abschnitt der
Treffurter Straße zwischen Allendorfer Weg und Landsberger Allee wurde gemäß
der vorliegenden Planung vom Vorhabenträger ein Antrag zum Erwerb der
Straßenverkehrsflächen gestellt. Sie soll als öffentliches Straßenland
entwidmet werden. Damit ist eine Zufahrt auf das Plangebiet über die Treffurter
Straße nicht gegeben. Schriftliche Hinweise und Anregungen: 1.
Bewohner KGA “Sonnenblume”, Grüner Weg 2, vom 28.11.02 Hinweis: Das o.g. Grundstück ist
seit 60 Jahren dauerbewohnt. Die bestehende Versorgungszufahrt muss
gewährleistet bleiben. Stadtplanungsamt: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Zufahrt zu o.g.
Grundstück wird derzeit über die Treffurter Straße und einen parallel zur
Landsberger Allee bestehenden Gehweg realisiert, der nicht als befahrbarer Weg
klassifiziert ist. Nach Aussage des
Tiefbauamtes handelt es sich hier um keine genehmigte Überfahrt. Gemäß Auskunft des Landeseinwohneramtes Berlin vom 24.01.03
wird das o. g. Grundstück von diesem Bewohner seit 1955 zu Wohnzwecken genutzt. Der Grundstücksnutzer wurde gebeten, den Nachweis der
Genehmigung zum Dauerwohnsitz in der KGA und erteilte Genehmigungen bezüglich
Grundstückszufahrt bzw. Bau der Garage vorzulegen, da im Bezirksamt keine
Genehmigungen aktenkundig sind. Die Klärung der Erschließung dieses Grundstücks
erfolgt im Laufe des Bebauungsplanverfahrens. 2.
Initiative der Anwohner der Treffurter Straße und Allendorfer Weg, KGA
“Sonnenblume” Hinweise und Anregungen: a)
Die
vorgesehenen Baukörper an der Landsberger Allee / Rhinstraße sollten zur
besseren Lärmabschirmung der Anwohner an den
Allendorfer Weg / Treffurter Straße mit Einhaltung des Grenzabstandes
von 3 m gelegt werden. b)
Die
Baukörper dürfen zwei Etagen nicht übersteigen. c)
Entlang
dem Allendorfer Weg, der Treffurter Straße sowie der KGA “Sonnenblume” ist eine
3-5 m hohe begrünte Lärm- und Abgas-Schutzwand zu bauen; die vorgesehenen
Stellplätze sind mit gebührendem Abstand von der Schutzwand anzulegen und mit
Bäumen und Sträuchern begrünen. d)
Die
Zufahrt zur Kirche Treffurter Straße 10, Park- und Wendemöglichkeit muss für
Körperbehinderte erhalten bleiben. e)
Ein
Durchgang zur Straßenbahnhaltestelle und für Besucher der Kapelle muss
geschaffen werden. f)
Ordnung
und Sauberkeit in der Umgebung muss gesichert werden; das Einkaufswagen in der
näheren Umgebung stehen gelassen werden, ist zu verhindern; Lärmbelästigung ist
zu verhindern; die Anlieferung und Entsorgung darf nicht nachts erfolgen. g)
Die
Öffnungszeiten des Schnellrestaurants ist
von 6 bis 22 Uhr zu beschränken. h)
Die
Versorgungszufahrt für das Grundstück Grüner Weg 2 in der KGA “Sonnenblume” ist
zu gewährleisten. i)
Der
östliche Giebel des geplanten Baukörpers an der Landsberger Allee unmittelbar
am Grundstück Grüner Weg 2 ist ohne Fenster und im gebührenden Abstand zur
Grundstücksgrenze zu planen. j)
Es
ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. k)
Der
bestehende Baumbestand ist weitgehend zu erhalten; Ersatzpflanzungen sind in
Abstimmung mit der Bürgerinitiative durchzuführen. l)
Die
Lärmschutzwand ist außen mit hochwachsenden Koniferen zu bepflanzen. m)
Die
Versiegelung der Flächen ist so minimal wie möglich zu halten. n)
Es
ist ein Verkehrsgutachten durch einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. o)
Die
Verkehrslösung für die Treffurter Straße muss sichern, dass sie weder
Zufahrtstraße noch Parkplatz für Lidl-Kunden wird. p)
Die
Treffurter Straße ist als verkehrsberuhigte Zone zu klassifizieren. q)
Durch
Aufpflasterung u.ä. ist eine spürbare Geschwindigkeitsreduzierung zu erwirken. r)
Bei
der Verkehrslösung auf der Rhinstraße in südlicher Richtung sind den
motorisierten Lidl-Kunden gebührend Aufmerksamkeit zu schenken, die aus
Hohenschönhausen kommend die Straßenbahngleise überqueren müssen. s)
Es
wird um eine Gesprächsrunde zwischen Investor, Bezirksamt und der
Bürgerinitiative gebeten. Stadtplanungsamt: zu a) Die Anregung
wird nicht berücksichtigt. Die bisherige Planung sieht die Einordnung der
vorgesehenen Baukörper entlang der Landsberger Allee und der Rhinstraße in
einem Abstand von 3 m bzw. 5 m zur jeweiligen
Straßenbegrenzungslinie vor. Damit wird dem städtebaulichen Ziel Rechnung getragen, diesen Kreuzungsbereich durch eine städtebauliche Neuordnung und geordnete Gestaltung der derzeit überwiegend brachliegenden Flächen als Abschluss des Siedlungsgebietes an der Landsberger Allee und Rhinstraße aufzuwerten. Das Verschieben der Baukörper nach Norden an den Allendorfer Weg wird diesem Ziel nicht gerecht, da bei dieser Lösung der Kreuzungsbereich durch die Stellplatzanlagen geprägt wäre. zu b) Das Maß der
baulichen Nutzung soll im vorhabenbezogenen Bebauungsplan u.a. durch die
Festsetzung der maximalen Geschossanzahl der geplanten Bebauung mit
2 Geschossen bestimmt werden. Damit wird dieser Forderung in der Planung
bereits Rechnung getragen. zu c) Die
Erforderlichkeit einer Lärmschutzwand wird derzeit durch ein
Schallschutzgutachten ermittelt. Die Ergebnisse des Schallschutzgutachtens
fließen in den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein. Der Hinweis zur Begrünung des Plangebietes mit Bäumen und
Sträuchern findet in der bisherigen Planung bereits Berücksichtigung. Es werden
Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und deren Erhaltung ausgewiesen. Sie sollen
als Pufferzone zur angrenzenden nördlichen Wohnbebauung, der Kirche und zur
Kleingartenanlage im östlichen Bereich dienen und die Gestaltung des Gebietes
aufwerten. Die geplanten Stellplätze sollen durch Baumpflanzungen zum
umgebenden Siedlungsgebiet abgegrenzt werden. zu d) Der Hinweis
wird in der weiteren Planung berücksichtigt. Die Zufahrtsmöglichkeit zur
Kapelle der Landeskirchlichen Gemeinschaft ist bei Entwidmung der Treffurter
Straße zwischen Allendorfer Weg und Landsberger Allee bis zur Treffurter Straße
10 nicht mehr gegeben. Durch die Lage des Grundstücks ist die Zufahrt über den
Allendorfer Weg als öffentliches Straßenland gewährleistet. Park- und
Wendemöglichkeiten sind in diesem Straßenraum vorhanden. Die fußläufige
Erschließung der Kapelle soll durch das im vorhabenbezogenen Bebauungsplan
festzusetzende Gehrecht gesichert werden. Weitere Möglichkeiten der Zufahrt zur
Kirche, wie Nutzung der Parkflächen des Verbrauchermarktes, sind in Abstimmung
mit dem Vorhabenträger im weiteren Verfahren einer Klärung zuzuführen. zu e) Dem Hinweis wird gefolgt. Die fußläufige Durchwegung des Plangebietes vom Allendorfer Weg bis zur Straßenbahnhaltestelle an der Landsberger Allee soll durch Festsetzung eines Gehrechts gesichert werden. zu f) Der Vorhabenträger ist für Ordnung und Sicherheit auf seinem Grundstück verantwortlich. Der Hinweis zur möglichen Entfernung von Einkaufswagen außerhalb des Geländes des Verbrauchermarktes wird zur Kenntnis genommen; Regelungen hierzu sind nicht Gegenstand der Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen werden entsprechend
der Ergebnisse des Schallschutzgutachtens vorgenommen und in die Festsetzungen
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgenommen. Die Anliefer- und Entsorgungszeiten für den Verbrauchermarkt
sind nicht Gegenstand der Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.
Die Öffnungszeiten werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geregelt. zu g) Die Anregung
wird nicht berücksichtigt. Für das geplante Schnellrestaurant werden die
Öffnungszeiten im Baugenehmigungsverfahren unter Beachtung des Lärmgutachtens
geregelt und sind nicht Gegenstand der Festsetzungen des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes. zu h) Der Hinweis
wird zur Kenntnis genommen. Die Zufahrt zu o.g. Grundstück wird derzeit über
die Treffurter Straße und einen parallel zur Landsberger Allee bestehenden
Gehweg realisiert, der nicht als befahrbarer Weg klassifiziert ist. Nach Aussage des Tiefbauamtes handelt es sich
hier um keine genehmigte Überfahrt. Gemäß Auskunft des Landeseinwohneramtes Berlin vom 24.01.03
wird das o. g. Grundstück vom derzeitigen Bewohner seit 1955 zu Wohnzwecken
genutzt. Der Grundstücksnutzer wurde gebeten, den Nachweis der
Genehmigung zum Dauerwohnsitz in der KGA und erteilte Genehmigungen bezüglich
Grundstückszufahrt bzw. Bau der Garage vorzulegen, da im Bezirksamt keine
Genehmigungen aktenkundig sind. Die Klärung der Erschließung dieses Grundstücks
muss im Laufe des Bebauungsplanverfahrens
erfolgen. zu i) Diese Anregungen
werden nicht berücksichtigt. Die Zulässigkeit von Fenstern und der Abstand der
Bebauung zur Grundstücksgrenze wird durch die Bauordnung Berlin im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens geregelt und ist nicht Gegenstand der Festsetzungen
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. zu j) Der Hinweis
wurde bereits umgesetzt. Vom Stadtplanungsamt wurde geprüft, ob eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVP-Gesetz erforderlich ist. Es wurde
festgestellt, dass für das geplante Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des
Einzelfalles vorzunehmen ist. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass bei
Umsetzung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen keine erheblich nachteiligen
Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind und keine Pflicht zur UVP besteht.
Es wird ein Eingriffsgutachten erarbeitet, welches die erforderlichen
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ermittelt. Die Ergebnisse fließen in den
Entwurf des Bebauungsplanes ein. zu k) Der Hinweis
zum Baumbestand findet Berücksichtigung. Auf dem zu beplanenden Grundstück
befinden sich ca. 30 nach Berliner Baumschutzverordnung geschützte Bäume. Nach
derzeitigem Planungsstand können voraussichtlich 7 dieser Bäume erhalten
werden. Da noch keine Vermessungsunterlagen zur eindeutigen Bestimmung der
Standorte der geschützten Bäume vorliegen, kann hierzu keine abschließende
Aussage erfolgen. Die Vermeidung ist das oberste Ziel der Eingriffsregelung.
Ziel der Planung ist, so viele Bäume wie möglich zu erhalten. Für Bäume, die
nicht erhalten werden können und unter die Berliner Baumschutzverordnung
fallen, ist ein Fällantrag beim zuständigen Grünflächenamt zu stellen. Das
Eingriffsgutachten benennt die erforderlichen Ersatzpflanzungen auf Grundlage
von Art, Stammumfang und Vitalität der betroffenen Bäume. Zahlreiche
Ersatzpflanzungen können auf dem Grundstück selbst und insbesondere in den
Randbereichen erfolgen. Eine Abstimmung der Ersatzpflanzungen mit der
Bürgerinitiative kann nicht gefordert werden, weil hierzu die rechtliche Grundlage
fehlt. zu l) Der Hinweis
wird zur Kenntnis genommen. Die Erforderlichkeit einer Lärmschutzwand wird
derzeit durch ein Schallschutzgutachten ermittelt. Die Ergebnisse des
Schallschutzgutachtens fließen in den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
ein. Begrünungen können bei Erforderlichkeit als Maßnahme
festgesetzt werden. zu m) Der Hinweis
wird berücksichtigt. Die geplante Versiegelung des Grundstücks soll auf das zur
Erschließung und zur Deckung des Stellplatzbedarfes notwenige Maß beschränkt
werden. In den Randbereichen des Plangebietes zwischen dem Weg an
der Kleingartenanlage und der Treffurter Straße sind Flächen ohne Versiegelung
mit Bindungen für Bepflanzungen und deren Erhaltung ausgewiesen, die als
Pufferzone zur angrenzenden Bebauung und zur Kleingartenanlage im östlichen
Bereich dienen sollen und die Gestaltung des Gebietes aufwerten. Ebenso sind im
nördlichen Teil des Plangebietes am Allendorfer Weg Baumpflanzungen vorgesehen. zu n) Dem Hinweis
wurde entsprochen. Die verkehrlichen Auswirkungen des geplanten Vorhabens
werden durch einen unabhängigen Verkehrsgutachter untersucht und fließen in die
Planung ein. zu o) Der Hinweis wird teilweise berücksichtigt. Als Planungsziel wurde formuliert, die Treffurter Straße in Höhe der Straßenbegrenzungslinie am Allendorfer Weg bis zur Landsberger Allee als öffentliches Straßenland zu entwidmen, so dass ein Zu- oder Abfluss der Erschließungsverkehre des Verbrauchermarktes nicht über die Treffurter Straße in das nördliche Siedlungsgebiet erfolgen kann. Vom Vorhabenträger wurde für den Bereich der Treffurter Straße zwischen Allendorfer Weg und Landsberger Allee ein Antrag zum Erwerb der Straßenverkehrsflächen gestellt. Die Erschließung des Lebensmittelmarktes soll ausschließlich über die Rhinstraße erfolgen. Regelungen zum Parkverbot in der Treffurter Straße für Kunden des Verbrauchermarktes kann nur über verkehrsorganisatorische Maßnahmen in Verantwortung der Polizei geregelt werden. Eine Regelung über das Bebauungsplanverfahren ist nicht möglich. zu p und q) Die
Hinweise werden nicht berücksichtigt. Die Straßenbereiche der Treffurter Straße
außerhalb des Plangebietes sind nicht Gegenstand der Festsetzungen des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Die Zahl der Stellplätze auf dem Grundstück
des Verbrauchermarktes ist so bemessen, dass die zur Funktion des
Verbrauchermarktes erforderlichen Stellplätze als ausreichend eingeschätzt
werden. zu r) Der Hinweis
wird zur Kenntnis genommen. Die verkehrliche Anbindung des Verbrauchermarktes
an die Rhinstraße erfolgt ausschließlich an die östliche Richtungsfahrbahn
(rechtsrein, rechtsraus), so dass eine Überquerung der Straßenbahngleise in
diesem Bereich nicht stattfindet. Die Verkehre aus nördlicher Richtung
unterliegen den verkehrsorganisatorischen Regelungen des Kreuzungsbereiches. Im
Rahmen des Verkehrsgutachtens wird derzeit die Wendemöglichkeit im
Kreuzungsbereich geprüft. zu s) Der Anregung
wurde berücksichtigt. Die Bürgerversammlung fand am 5.2.03 um 19.00 Uhr in der
Landeskirchlichen Gemeinschaft, Treffurter Straße 10, mit dem Vorhabenträger,
den Gutachtern, dem Bezirksamt Lichtenberg und 27 Anwohnern und Betroffenen
statt. Landeskirchliche Gemeinschaft, Treffurter Straße 10, vom
13.12.2002 Hinweis: a)
Eine
Zufahrt zur Kapelle für Körperbehinderte, mit Wendemöglichkeit. b)
Eine
Vereinbarung über die Nutzung von Stellplätzen für Besucher der Kapelle an
allen Tagen der Woche ist anzustreben. c)
Ein
Durchgang zur Straßenbahnhaltestelle ist zu gewährleisten. d)
Es
sind Maßnahmen zur Beruhigung des Verkehrs, insbesondere in der Treffurter
Straße und des umliegenden Siedlungsgebietes und zum Schutz der Umwelt
vorzusehen. Stadtplanungsamt: zu a) Der Hinweis
wird in der weiteren Planung berücksichtigt. Die Zufahrtsmöglichkeit zur
Kapelle der Landeskirchlichen Gemeinschaft ist bei Entwidmung der Treffurter
Straße zwischen Allendorfer Weg und Landsberger Allee bis zur Treffurter Straße
10 nicht mehr gegeben. Durch die Lage des Grundstücks ist die Zufahrt über den
Allendorfer Weg als öffentliches Straßenland gewährleistet. Park- und
Wendemöglichkeiten sind in diesem Straßenraum vorhanden. Die fußläufige
Erschließung der Kapelle wird durch das im vorhabenbezogenen Bebauungsplan
festzusetzende Gehrecht gesichert. Weitere Möglichkeiten der Zufahrt zur
Kirche, wie Nutzung der Parkflächen des Verbrauchermarktes, sind in Abstimmung
mit dem Vorhabenträger im weiteren Verfahren einer Klärung zuzuführen. zu b) Der Hinweis
wird nicht berücksichtigt. Derartige Vereinbarungen sind nicht Gegenstand der
Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. zu c) Dem Hinweis wird gefolgt. Die fußläufige Durchwegung des Plangebietes vom Allendorfer Weg bis zur Straßenbahnhaltestelle an der Landsberger Allee soll durch Festsetzung eines Gehrechts gesichert werden. zu d) Die Hinweise
werden zur Kenntnis genommen. Die Straßenbereiche der Treffurter Straße
außerhalb des Plangebietes sind nicht Gegenstand der Festsetzungen des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Die Zahl der Stellplätze auf dem Grundstück
des Verbrauchermarktes ist so bemessen, dass die zur Funktion des
Verbrauchermarktes erforderlichen Stellplätze als ausreichend eingeschätzt
werden. An der östlichen und nördlichen Grenze des Plangebietes sind
Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und deren Erhaltung, die als Pufferzone
zur angrenzenden Bebauung und zur Kleingartenanlage dienen sollen und die
Gestaltung des Gebietes aufwerten. 3.
Deutsche Telekom vom 17.12.2002 Hinweis: -
In
der zur Entwidmung anstehenden Fläche der Treffurter Straße liegen TK-Linien
der Telekom, Kosten zur Verlegung sind vom Veranlasser zu tragen. -
Diese
TK-Linien dürfen ohne vorherige Zustimmung weder verändert noch überbaut
werden. -
Die
Zuständigkeiten für Breibandtkabelnetz für Fernsehen und Hörfunk sind zu
beachten. Stadtplanungsamt: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im
Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt. 4.
Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. vom 18.12.2002 Hinweis: a)
Die
Planung in der Größenordnung ist fragwürdig. Das Planungsgrundstück umfasst
eine Einfamilienhausbebauung und fünf Grundstücke einer KGA. b)
Die
Beeinträchtigung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes erfolgt
nachhaltig. Erhebliche Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke durch
Emissionen und Lärm; Verlust von Erholungsmöglichkeiten; das städtebauliches
Ziel hebt dies nicht auf. c)
Der
Eingriff im Sinne des BnatSchGNeuregG kann nicht durch die vorgesehenen
Festlegungen auf dem Gelände ausgeglichen werden; 30 geschützte Bäume, die
gefällt werden sollen, sind zu ersetzen. d)
Zustimmung
zur Festsetzung Nr. 4 und zur nicht überbaubaren Fläche Treffurter Str. 8, aber
diese Fläche ist zu erweitern. e)
Neue
Festsetzungen sollen sein: - Neubauten müssen Flachdächer mit
einer Neigung von weniger als 30° haben und
sind extensiv zu begrünen
-Außenwandflächen sind mit selbstklimmenden Pflanzen zu begrünen. PKW-Stellplätze
sind auf 80 Stück. festzusetzen -Ebenerdige
Stellplätze sind in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau herzu- stellen,
ansonsten sind Ölabscheideeinrichtungen vorzusehen. f)
Es
sind Ersatzmaßnahmen außerhalb des Planungsgebietes festzusetzen, wie z.B.
Baumpflanzungen in der Landsberger Allee und Rhinstraße. g)
Maximaler
Erhalt der bestehenden Bäume und Bepflanzungen. h)
Die
Treffurter Straße ist ab Nr. 10,11 zu entwidmen. Stadtplanungsamt: zu
a) Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen. Im Flächennutzungsplan (FNP) ist der geplante Geltungsbereich des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-17 VE als gemischte Baufläche M 2
dargestellt. Nach den Richtlinien des FNP ist die geplante Nutzung an diesem
Standort entwickelbar. Grundstücke der Kleingartenanlage sind nicht Bestandteil des Plangebietes. zu b) Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Er findet teilweise Berücksichtigung. Das Vorhaben stellt gemäß Berliner Naturschutzgesetz (§ 14) einen erheblichen und nachhaltig wirksamen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Zur Eingriffsregelung wird parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ein Eingriffsgutachten erarbeitet. Darin werden Vermeidungs- und Minimierungs- sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benannt. Zur Klärung der zu erwartenden Lärmemissionen wird ein separates Schallschutzgutachten erarbeitet. Ziel ist, die Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die Ergebnisse der o.g. Untersuchungen fließen in den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein. zu c) Der Hinweis wird berücksichtigt. Auf dem zu beplanenden Grundstück befinden sich ca. 30 nach Berliner Baumschutzverordnung geschützte Bäume. Nach derzeitigem Planungsstand können voraussichtlich 7 dieser Bäume erhalten werden. Da noch keine Vermessungsunterlagen zur eindeutigen Bestimmung der Standorte der geschützten Bäume vorliegen, kann hierzu keine abschließende Aussage gemacht werden. Ziel der Planung ist, so viele Bäume wie möglich zu erhalten. Für Bäume, die nicht erhalten werden können und unter die Berliner Baumschutzverordnung fallen, ist ein Fällantrag beim zuständigen Grünflächenamt zu stellen. Das Eingriffsgutachten benennt Vermeidungs- und Minimierungs- sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die erforderlichen Ersatzpflanzungen auf Grundlage von Art, Stammumfang und Vitalität der betroffenen Bäume. Zahlreiche Ersatzpflanzungen können auf dem Grundstück selbst und insbesondere in den Randbereichen erfolgen. Ob der Eingriff innerhalb des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ausgeglichen werden kann, wird im Eingriffsgutachten ermittelt. zu d) Der Hinweis wird berücksichtigt. Das Grundstück Treffurter Str. 8 soll Pufferfunktionen zu der nördlich angrenzenden kirchlichen Einrichtung übernehmen. Hierfür wird das vorhandene Gebäude rückgebaut, das aktuell brachliegende Gebäudeumfeld wird ökologisch und gestalterisch aufgewertet. Weitere nicht überbaubare Flächen ergeben sich durch die baurechtlich vorgeschriebenen Abstandsregelungen, ohne dass diese Flächen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan als “nicht überbaubar” dargestellt werden. zu e) Der Hinweis
wird teilweise berücksichtigt. Erforderliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
werden im Eingriffsgutachten benannt (vgl. auch Ausführungen zu c)). Ob diese
als Maßnahmen festgesetzt werden, wird im weiteren Verfahren entschieden. Die
geplante Zahl der Stellplätze ist zur Funktionsfähigkeit des Verbrauchermarktes
erforderlich. Zudem ist zu beachten, dass die Parkvorgänge auf dem Grundstück
selbst erfolgen sollen, um u.a. zu verhindern, dass die angrenzenden
Straßenräume im Siedlungsgebiet zum Parken genutzt werden. Die Ausführung der
Stellplätze soll in wasserdurchlässigem Aufbau (Pflasterung) hergestellt
werden. zu f) Der Hinweis
wird zur Kenntnis genommen. Ersatzmaßnahmen außerhalb des vorhabenbezogenen
Bebauungsplangebietes werden, soweit diese im Ergebnis des Eingriffsgutachtens
als erforderlich angesehen werden, im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages
geregelt. Baumersatzpflanzungen an der Landsberger Allee und der Rhinstraße
sind planerisch wünschenswert und werden im weiteren Verfahren auf
Realisierbarkeit geprüft. zu g) Der Hinweis
wird berücksichtigt. Die Vermeidung ist das oberste Ziel der Eingriffsregelung.
Entsprechend werden alle erheblichen Grünstrukturen, insbesondere der
Großbaumbestand, im Zuge der Anordnung der geplanten Gebäude und der
erforderlichen Erschließung berücksichtigt und die Erhaltung mit den sonstigen
Belangen der Planung abgewogen. zu h) Der Hinweis
wird berücksichtigt. Diese Forderung ist als Ziel der Planung formuliert. Die
Treffurter Straße soll ab Höhe der Straßenbegrenzungslinie am Allendorfer Weg
als öffentliches Straßenland entwidmet werden, so dass ein Zu- oder Abfluss der
Verkehre nicht in das nördliche Siedlungsgebiet erfolgen kann. Bürgerversammlung: Auf Wunsch der Bürgerinitiative der Anwohner der Treffurter Straße , Allendorfer Weg und Kleingartenanlage “Sonnenblume” fand unter Leitung der BzStRin Stadt, Frau Lompscher, am 05.02.2003 in der Kapelle der Landeskirchlichen Gemeinschaft, Treffurter Straße 10, eine Bürgerversammlung statt, an der neben Vertretern des Vorhabenträgers Lidl das Planungsbüro Werkstadt, Verkehrsgutachter, Landschaftsplaner und Vertreter des Bezirksamtes teilnahmen. Der Einladung des Bezirksamtes zum Gespräch waren 27 Anwohner und Betroffene gefolgt. Zu Beginn der Veranstaltung wurde vom Planungsbüro das
städtebauliche Konzept zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-17 VE und der Stand des Lärmgutachtens, vom
Verkehrsgutachter die vorläufigen Ergebnisse des Verkehrsgutachtens und vom
Büro für Landschaftsplanung die Grundsätze des Eingriffsgutachtens vorgestellt. Von den anwesenden Bürgern und Betroffenen wurden
nachfolgend nach Themen zusammengefasste Fragen zum Vorhaben gestellt, die von
den anwesenden Vertretern des Vorhabenträgers, dem Planungsbüro, den Gutachtern
und Vertretern des Bezirksamtes beantwortet wurden: Fragen zum Thema
Verkehr: 1.
die Zufahrt zur
Kapelle der Landeskirchlichen Gemeinde über die Treffurter Straße entfällt in
der Planung und ist nur noch vom Allendorfer Weg möglich, diese Entfernung für
behinderte und ältere Bürger ist problematisch, zudem kann der derzeit
vorhandene behindertengerechte Zugang zur Kapelle nicht mehr genutzt werden
(Anmerkung des Grundstückseigentümers Treffurter Straße 10), 2.
es wird
befürchtet, dass die Treffurter Straße (nördlich des Plangebietes) durch Kunden
des Verbrauchermarktes zugeparkt wird, derzeit gibt es im Sommer schon
Parkprobleme durch die Nutzer der Kleingartenanlage, 3.
soll im Rahmen
der geplanten Erschließung die Straßenkante der Rhinstraße aufgeweitet werden? 4.
inwieweit wirkt
sich der geplante IKEA - Standort auf die Verkehrsströme im Kreuzungsbereich
Landsberger Allee / Rhinstraße aus und welche Probleme ergeben sich für die
Erschließung des geplanten Verbrauchermarktes; zudem
scheint die Wendemöglichkeit im Kreuzungsbereich für aus Norden kommende Kunden
nicht gelöst (schon jetzt erheblicher Rückstau an dieser Stelle), 5.
für den
Dauerbewohner in der Kleingartenanlage muss auch im Rahmen der Umsetzung des
geplanten Vorhabens die Zufahrtsmöglichkeit zu seinem Grundstück (Grüner Weg 2)
gewährt werden, 6.
wo liegt die
Zufahrt der Baufahrzeuge während der Bauphase des Verbrauchermarktes und wann
ist der Baubeginn geplant ?, eine
Einzäunung des Grundstücks ist schon zu diesem Zeitpunkt erforderlich, um zu
verhindern, dass Baufahrzeuge über die Treffurter Straße das Grundstück
befahren, 7.
wo werden die Mitarbeiter des
Verbrauchermarktes und der übrigen geplanten Nutzungen parken ? ebenfalls wird
die Befürchtung geäußert, dass die Mitarbeiter aus den Büroeinrichtungen
gegenüber (“Pyramide”) hier parken werden; 8.
ist der Kauf von
Teilen der Treffurter Straße durch den Vorhabenträger zulässig ? Antworten: zu 1.: Frau Lompscher verweist darauf, dass die
Beibehaltung der Zufahrt für die Kapelle über die Treffurter Straße die Gefahr
in sich birgt, dass auch Kunden des Verbrauchermarktes diese nutzen und die
Belästigung der Anwohner der Treffurter Straße erheblich sein wird. Die Landeskirchliche
Gemeinde sollte mit dem Vorhabenträger nach einer Lösung suchen, ob die Kapelle
über den geplanten Parkplatz zu erreichen ist. Grundsätzlich wird der
Eigentümer des Grundstücks Treffurter Straße 10 im Rahmen der TÖB-Beteiligung
angeschrieben und hat in diesem Verfahren die Möglichkeit sich zu äußern. zu 2: Das Bezirksamt ist sich dieser Problematik
bewusst, Regelungen sind nur über verkehrsorganisatorische Maßnahmen möglich,
wie z. B. Parkverbot, welche allerdings auch durch die Polizei geahndet werden
müssen. Dies kann nicht im
vorhabenbezogenen Bebauungsplan geregelt werden, da der Geltungsbereich am
Allendorfer Weg endet. Grundsätzlich kann der Bebauungsplan keine außerhalb des
Plangebietes liegenden und derzeit schon bestehende Probleme lösen. zu 3. und 4.: Die vorhandene Straßenbreite der Rhinstraße
wird beibehalten; Der Verkehrsgutachter
erläutert nochmals die verkehrliche Situation im Kreuzungsbereich der beiden
Hauptverkehrsstraßen und dass ein Ausgleich der Verkehrsströme erwartet wird. Es wird darauf hingewiesen,
dass das laufende Raumordnungsverfahren für IKEA noch nicht abgeschlossen ist
und die Ergebnisse erst im April vorliegen werden. Diese werden im
B-Planverfahren zu berücksichtigen sein. Frau Lompscher erläutert,
dass im weiteren Verfahren erforderliche Verkehrslenkungsmaßnahmen für den
Kreuzungsbereich abzuschätzen sind. zu 5.: Frau Kutscha ( Stadtplanungsamt ) weist darauf hin, dass im Bezirksamt keine Unterlagen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass sich in der Kleingartenanlage ein Dauerbewohner befindet, dessen Zufahrtsmöglichkeit auf das Grundstück gesetzlich geregelt ist. Der Grundstücksnutzer wird gebeten, den Nachweis zum Dauerwohnsitz und erteilte Genehmigungen bezüglich Grundstückszufahrt vorzulegen; die Klärung zur Erschließung dieses Grundstücks erfolgt im Laufe des Bebauungsplanverfahrens. zu 6. Herr Dr. Plessow (LIDL GmbH&Co.KG) kann
noch keine Aussagen zum Thema Bauablauf, Bauorganisation und Lage der Zufahrt
für Baufahrzeuge treffen, da noch keine zeitliche Planung dieser Themen
vorgenommen werden kann. Der Stand des B-Planverfahrens lässt dies noch nicht
zu. Grundsätzlich erläutert er, dass die Verbrauchermärkte der Firma LIDL nicht
eingezäunt sind. zu 7.: Dr. Plessow: Für die Beschäftigten des
Verbrauchermarktes wird es Regelungen bezüglich der Nutzung des Parkplatzes geben
(grundsätzlich wird darauf verwiesen, dass aufgrund der guten Erschließung des
Standortes mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln die Mehrzahl der Mitarbeiter
ohne PKW den Verbrauchermarkt anfahren wird). Ebenso wird durch organisatorische Maßnahmen (ev. Schranke
für Parkplatzzufahrt) durch die Firma LIDL Einfluss darauf genommen, dass
Beschäftigte aus der Umgebung den Parkplatz nicht nutzen können. zu 8.: Frau Kutscha ( Stadtplanungsamt ) beantwortet
diese Frage mit ja und teilt mit, dass das Entwidmungsverfahren für diesen Teil
der Treffurter Straße öffentlich bekannt gemacht werden muss und die Bürger die
Möglichkeit der Äußerung in diesem Verfahren haben. Fragen zum Thema
Lärm: 1.
Welcher Lärm
entsteht durch Zufahrt und Parkvorgänge in der Treffurter Straße? 2.
die Hecke zur
Kleingartenanlage ist so zu gestalten, dass sie als Lärmschutz wirkt ; Antworten: zu 1.: Frau Czaika
(WERKSTADT): Da momentan nicht abgeschätzt werden kann, wie viel Verkehr durch
die geplanten Nutzungen im nördlichen Teil der Treffurter Straße (außerhalb des
Plangebietes) zu erwarten ist, kann zum Lärm in diesem Bereich auch noch keine
Aussage getroffen werden. zu 2.: Der
Landschaftsarchitekt hat im unmittelbar angrenzenden Bereich des Plangebietes
zur Kleingartenanlage (östliche Plangebietsgrenze) vorhandene Hecken im Bestand
aufgenommen, die nach derzeitigem Bebauungskonzept erhalten werden können,
diese stellen allerdings mehr einen Sicht- als einen Lärmschutz dar. Im Lärmgutachten wurde u.a. festgestellt, dass die Auswirkungen
der Liefer- und Parkverkehre auf die KGA aufgrund der Entfernung eher als
gering einzustufen sind; insgesamt kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass
keine Überschreitungen der zulässigen Lärmpegel für die an das Plangebiet
angrenzenden Bereich zu erwarten sind. Fragen zum Thema
Grün, Umwelt: 1.
Das gesamte
Grundstück sollte eingegrünt und eingezäunt werden. Antwort: zu 1.: Landschaftsarchitekt: Die Eingrünung des Plangebietes ist im Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan bereits vorgesehen. Wie diese konkret erfolgen soll, wird in den weiteren Planungsphasen erarbeitet. Zum Thema der Einzäunung des Grundstücks wurde oben Stellung genommen; Frau Lompscher weist darauf hin, dass im Falle der Einzäunung die geforderte Durchwegung zur Straßenbahnhaltestelle an der Landsberger Allee nicht gewährleistet werden kann. Fragen allgemein: 1.
Wie viele
Arbeitsplätze werden an diesem Standort geschaffen ? 2.
Welche Art der
Büronutzung ist an diesem Standort geplant? 3.
Wie sind die
Öffnungszeiten des Schnellrestaurants? Antworten: Herr Dr. Plessow (LIDL) informiert: -
der
Verbrauchermarkt beschäftigt ca. 20 Mitarbeiter; für die übrigen Nutzungen kom- men voraussichtlich 80 Beschäftigte hinzu; -
zur
Art der Büronutzung auf dem östlichen Grundstücksteil und den Öffnungszeiten
des Schnellrestaurants können noch keine Aussagen gemacht werden, da es zum
jetzigen Zeitpunkt hierfür keine Mieter gibt; Mieter können erst gesucht
werden, wenn die Ausführungsphase zeitlich abgeschätzt werden kann; Frau Kutscha
(Stadtplanungsamt) weist während der Diskussion darauf hin, dass das Verfahren
zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit der Durchführung der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung erst am Anfang steht und der Bearbeitungsstand
der einzelnen Fachbeiträge noch nicht abgeschlossen ist. Alle auftretenden
Fragen aus dieser Bürgerversammlung müssen im Laufe dieses B-Planverfahrens
geklärt werden, bevor dieser festgesetzt werden kann. Auch im Rahmen der
Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung war das Thema Verkehr ein
Hauptschwerpunkt der Anregungen und Hinweise der Bürger. Das Ergebnis der
Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird vom Bezirksamt beschlossen,
bevor der nächste Verfahrensschritt, die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange, eingeleitet werden kann. Im weiteren Verfahren sind von allen
Beteiligten (Vorhabenträger, Fachplaner und Bezirksamt) Lösungen für die o.g.
Probleme zu erarbeiten. Zum Abschluss der Diskussion stellt die Bezirksstadträtin Frau Lompscher an die anwesenden Bürger die Frage, ob grundsätzliches Einverständnis zu dem vorgestellten Vorhaben besteht. Diese Frage wurde bejaht. Ergebnis: In Auswertung der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung und des Bürgergesprächs vom 05.02.2003 ergeben
sich keine grundsätzlichen Veränderungen der Planungsziele des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Anlage 2 zur Bezirksamtsvorlage Nr.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-17 VE für das Gelände zwischen Landsberger Allee, Rhinstraße, Allendorfer Weg,
Kleingartenanlage “Sonnenblume”, ausgenommen die Grundstücke Treffurter Straße
10 und Allendorfer Weg 28 im Bezirk Lichtenberg Ortsteil Alt - Hohenschönhausen
Maßstab
1:5000 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-17 VE |
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