Drucksache - DS/0656/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein temporäres Parkverbot (7 – 18 Uhr) in dem Teil der Sewanstraße anzuordnen, der zur Schule am Tierpark führt. Zudem soll der Bring- und Abholverkehr vor der Schule in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden.

Begründung:

Bei der JugendBVV 2022 wurde die problematische Verkehrssituation an der Schule am Tierpark (früher George-Orwell-Oberschule) in der Sewanstraße 223 angesprochen. Insbesondere bei Schulbeginn und Schulende kommt es hier auf Grund der engen Zuwegung und des starken Bring- und Abholverkehrs zu gefährlichen Situationen. Dem soll mit einer temporären Parkverbotszone vorgebeugt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Auf Grund eines technischen Versehens des Vorsitzenden wurde die Beschlussempfehlung nicht mehr vor Drucksachenschluss der Januar-BVV an das BVV-Büro übersendet. Auf Grund der anstehenden Wiederholungswahl käme daher eine Behandlung erst wieder im März in Betracht. Daher wurde die Einreichung als dringlich erachtet. Abstimmung zur Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 14 / 0 / 0