Drucksache - DS/0514/V
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Anlg.: Begründung Die Bezirksamt bittet
die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat auf seiner
Sitzung am 11. Februar 2003 beschlossen, a) den Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVII-7d
für Teilflächen der Grundstücke Hauptstraße 57 bis 47, 7 und 6 sowie einen
Abschnitt der Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg um eine Teilfläche des
Grundstückes der Gemarkung 110530, Flur 413, Flurstück 4039 (südöstlich des
Grundstücks Hauptstraße 6 T) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVII-5b
zu erweitern; b) den Titel des Bebauungsplanes XVII-7d
wie folgt zu ändern: Bebauungsplan
XVII-7d für Teilflächen der Grundstücke Hauptstraße 7 und 51/57C sowie
einen Abschnitt der Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg; c) den
Bebauungsplan-Entwurf XVII-7d für Teilflächen der Grundstücke
Hauptstraße 7 und 51/57C sowie einen Abschnitt der Hauptstraße im Bezirk
Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg gemäß § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines
Monats öffentlich auszulegen; d) Zeit
und Ort der öffentlichen Auslegung in den Tageszeitungen “Berliner Zeitung”,
“Berliner Morgenpost” und “Der Tagesspiegel”, im Amtsblatt für Berlin sowie im
Landespressedienst zu veröffentlichen und e) mit
der Ausführung der Beschlüsse zu a), b), c) und d) das Amt für Planen und
Vermessen zu beauftragen. Berlin, den . Februar 2003
Dr.
Prüfer Lompscher
Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Stadtentwicklung Anlage 1 zur Bezirksamtsvorlage
Nr. 27/03 Begründung: Zu
a) Der
Bebauungsplan XVII-7d wurde im Jahr 2001 durch Teilung des
Bebauungsplanes XVII-7 aufgestellt, um eine zeitnahe Realisierung des ersten
Bauabschnittes für “Rummelsburg II” zu gewährleisten. Der Bebauungsplan XVII-7d
dient hierbei der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung
eines im Auftrag der Wasserstadt GmbH entwickelten neuen, drei- bis
viergeschossigen Haustyps mit der Bezeichnung “Berlin-Terrace” (Entwicklung
unter Mitwirkung von Baugruppen). Auf
Grund von Änderungen der bisherigen städtebaulichen Konzeption soll die
Erschließung der nordwestlichen Baufelder in den allgemeinen Wohngebieten WA 4
und WA 7 nunmehr über eine Teilfläche des ehemaligen Grundstückes Hauptstraße 6
im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVII-5b erfolgen. Da diese Teilfläche im
Bebauungsplan XVII-5b als Grünfläche mit der Zweckbestimmung “Öffentliche
Parkanlage” festgesetzt wurde, ist eine Einbeziehung in den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes XVII-7d erforderlich. Die
vorgesehene öffentliche Erschließungsstraße in Verlängerung der Schlichtallee
soll in einer Breite von 8,50 m sowie in einer Länge von 82,90 m als
öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt werden. Nordöstlich schließt die
vorgesehene Erschließungsstraße an die im Bebauungsplan XVII-5b bereits
festgesetzte öffentliche Straßenverkehrsfläche an; weiter südöstlich erfolgt
der Anschluss an die im Bebauungsplan-Entwurf XVII-7d vorgesehene
öffentliche Straßenverkehrsfläche (teilweise Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung “Rad- und Fußweg”). Mit
Schreiben vom 7. August 2002 wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
sowie die Gemeinsame Landesplanungsabteilung über die bezirkliche Absicht, den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVII-7d zu ändern, informiert. Mit
Schreiben vom 29. August teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
mit Schreiben vom 26. August 2002 die Gemeinsame Landesplanungsabteilung mit,
dass hierzu keine Bedenken bestehen. Zu
b) Nach
Anfertigung des Grundstücksverzeichnisses wurde ersichtlich, dass eine Änderung
der Grundstücksverhältnisse vorliegt, die eine Korrektur des Titels erfordert.
Das ehemalige Grundstück Hauptstraße 6 besteht nicht mehr, die Grundstücke
Hauptstraße 47/49 sind durch den Bebauungsplan-Entwurf XVII-7d nicht
mehr betroffen. Darüber
hinaus wird der Bebauungsplan-Titel um die Ortsteilbezeichnung ergänzt. Zu
c) und d) Gemäß
§ 3 Absatz 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem
Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich
auszulegen. Der Bebauungsplan-Entwurf XVII-7d hat einen solchen
Bearbeitungsstand erreicht, dass einer Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
nichts mehr entgegensteht. Ort
und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mindestens eine
Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist dabei daraufhin zu weisen,
dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden
können. Der
vom Gesetzgeber geforderten ortsüblichen Bekanntmachung ist durch die
Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin genüge getan. Als zusätzlicher Service
für die öffentliche Auslegung ist in Berlin vereinbart, dass eine
Veröffentlichung im Landespressedienst (Informationsangebot für redaktionelle
Berichterstattung) und eine kostenpflichtige Veröffentlichung in der Abonnements-Tagespresse
stattfindet, und zwar in Zeitungen, die gleichzeitig Börsenpflichtblätter und
Blätter zur Veröffentlichung aus dem Handelsregister sind. Darin dokumentiert
sich bewusst ein qualitativer Anspruch der Berliner Verwaltung und Politik. Während
der Bezirksamtssitzung liegt der Reinplan des Bebauungsplan-Entwurfes XVII-7d
(Stand: Januar 2003) sowie die Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-7d
(Stand: Januar 2003) zur Einsichtnahme aus. Anlage 2
zur Bezirksamtsvorlage Nr. 27/03 Bebauungsplan XVII–7d
(alt) für Teilflächen der
Grundstücke 57 bis 47, 7 und 6 sowie einen Abschnitt der Hauptstraße im Bezirk
Lichtenberg Bebauungsplan XVII–7d (neu)
für Teilflächen der Grundstücke
Hauptstraße 7 und 51/57C sowie einen Abschnitt der
Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg
neue Geltungsbereichsgrenze
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |