Drucksache - DS/0631/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Stadtplanungsamt zwei zusätzliche Stellen und eine Stelle für den Milieuschutz zu schaffen. Die Stelle für den Milieuschutz soll dafür zuständig sein, sich um die Einhaltung der Regelungen in den bestehenden Milieuschutzgebieten zu kümmern, Ansprechpartner*in für die dortigen Mieter*innen sein und zu prüfen, ob in Lichtenberg weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet werden können.

Begründung:

Lichtenberg ist einer der beliebtesten Bezirke Berlins und wächst bis 2040 voraussichtlich um weitere 6,5 % auf fast 320.000 Einwohner*innen. Die Leute wollen gerne im familiengerechten Bezirk wohnen und dafür braucht es entsprechenden Wohnraum. Damit die Umsetzung neuer und bestehender Wohnbauvorhaben schnell umgesetzt werden, soll das Stadtplanungsamt mit zwei zusätzlichen Stellen ausgestattet werden. Gleichzeitig sollen die bereits hier wohnenden Lichtenberger*innen im Blick behalten werden und in einigen Wohngebieten ist der Wohnungsmarkt so angespannt, dass die Einwohner*innen vor Verdrängung geschützt werden müssen. Lichtenberg hat bereits drei Milieuschutzgebiete und weitere können dazukommen. Mit einer Stelle, die explizit für den Milieuschutz zuständig ist, bekommt der Milieuschutz mehr Aufmerksamkeit, die Bewohnenden dieser Gebiete noch mehr Unterstützung und das Bezirksamt kann den Fokus auf die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete legen.