Drucksache - DS/0626/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin verurteilt die Ausschreitungen, Randale und die Gewalt zum Jahreswechsel 2022/2023 in unserer Stadt auf das Schärfste.

Sie appeliert an das Bezirksamt, den Senat und die zuständigen Stellen des Bundes, die Voraussetzungen zu schaffen, um künftige Ausschreitungen dieser Art und Schwere zu verhindern.

Insbesondere die Brutalität und Menschenverachtung gegen die Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei haben eine rote Linie überschritten.

Diese katastrophalen Zustände bei der inneren Sicherheit in unserer Stadt dazu geführt, dass Berlin wieder einmal ein unrühmliches Beispiel einer nicht funktionierenden Stadt abgibt.

Begründung:

Die Berliner Feuerwehr musste in der Silvesternacht erneut vorbeugend den Ausnahmezustand ausrufen, um auch die freiwilligen Wehren in den Dienst zu versetzen.

Die Einsatzkräfte zeigten sich in einem ersten Fazit fassungslos und traurig. Böller und Waffen wurden von den Randalierern eingesetzt, die nachweislich überwiegend Migrationshintergrund hatten.

Die zunehmende Verrohung, die Ablehnung unseres Rechtsstaates dieser Personen und das Zulassen rechtsfreier Räume durch die etablierte Politik sind Zeichen einer gescheiterten Migrationspolitik in unserer Stadt.

Diese schweren Ausschreitungen liegen nur wenige Tage zurück. Die BVV Lichtenberg hat auch im Namen der Bürger Lichtenbergs ein politisches Zeichen zu setzen, um politisches Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.