Drucksache - DS/0620/IX  

 
 
Betreff: Wasserstoff tanken in Lichtenberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion FDPEuropa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.01.2023 
14. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr mitberatend
08.02.2023 
15. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr erledigt   
Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung Entscheidung
09.05.2023 
14. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.05.2023 
19. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
AzB FDP PDF-Dokument
Stellungnahme ÖOV PDF-Dokument
BE EuWiSo PDF-Dokument

Der Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0620/IX in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich um die Errichtung einer Wasserstofftankstelle innerhalb des Bezirks, etwa im Gewerbegebiet Herzbergstraße, zu bemühen. Dafür soll, in Abstimmung mit möglichen Betreibern und Partnern, eine Standortprüfung durchgeführt und eine mögliche Beteiligung bei Pilotprojekten von Seiten des Landes oder Bundes geprüft werden. Für die Errichtung soll die Nutzung von Fördergeldern in Betracht gezogen werden.

 

Begründung:

Der Allgemeine Ordnungsdienst des Lichtenberger Ordnungsamts verfügt bereits über eine Flotte von drei mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen. In der Zukunft werden auch weitere Akteure, Bürgerinnen und Bürger in Lichtenberg Wasserstoff als Antriebstechnologie nutzen. Dafür ist es jedoch notwendig, auch die Infrastruktur zu bieten. Bislang sind die nächstgelegenen Wasserstofftankstellen außerhalb des Bezirks zu finden. Diese Lücke im Angebot sollte dringend geschlossen werden, um die Verfügbarkeit des Energieträgers Wasserstoff zu erhöhen.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich um die Errichtung einer Wasserstofftankstelle innerhalb des Bezirks, etwa im Gewerbegebiet Herzbergstraße, zu bemühen. Dafür soll, in Abstimmung mit möglichen Betreibern und Partnern, eine Standortprüfung durchgeführt und eine mögliche Beteiligung bei Pilotprojekten von Seiten des Landes oder Bundes geprüft werden. Für die Errichtung soll die Nutzung von Fördergeldern in Betracht gezogen werden.

 

Der BVV ist nach sechs Monaten ein Bericht über den Stand der Errichtung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 2 / 2

 
 

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