Drucksache - DS/0565/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0565/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Nachdruck, die am Runden Tisch Rheinpfalzallee durch den Senat und die Bauherrin gemachten Zusagen erneut einzufordern. Hierzu gehören insbesondere:

-          die zeitnahe Schaffung des Schulbaus

-          den Ausgleich von entstandenen Schäden durch den Bauablauf gegenüber der Nachbarschaft

-          die Ausweitung der Kita-Infrastruktur in Karlshorst Ost

-          die Schaffung eines Jugendangebotes für Karlshorst Ost

-          eine verträgliche verkehrliche Lösung an der Rheinpfalzallee und dem Grafenauer Weg

Darüber hinaus sollte in Karlshorst-Ost ein öffentlicher Spielplatz errichtet werden.

Begründung:

Die Drucksache wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen mitberatenden Ausschüsse beraten, welche das Anliegen unterstützten. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde übernommen, sodass das Ergebnis sich auf die ergänzte Version bezieht.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Nachdruck, die am Runden Tisch Rheinpfalzallee durch den Senat und die Bauherrin gemachten Zusagen erneut einzufordern. Hierzu gehören insbesondere:

-          die zeitnahe Schaffung des Schulbaus

-          den Ausgleich von entstandenen Schäden durch den Bauablauf gegenüber der Nachbarschaft

-          die Ausweitung der Kita-Infrastruktur in Karlshorst Ost

-          die Schaffung eines Jugendangebotes für Karlshorst Ost

-          eine verträgliche verkehrliche Lösung an der Rheinpfalzallee und dem Grafenauer Weg

Abstimmungsergebnis: 16 / 0 / 0