Drucksache - DS/0490/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Gemeinde der buddhistischen Pagode im Großhandelszentrum „Pacific-Center“ in der Marzahner Straße 17 am aktuellen Standort als Einrichtung zu erhalten und hierzu alle baurechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, Räumungsmaßnahmen auszusetzen, bis der Erhalt der Pagode am aktuellen Standort gesichert ist oder in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein neuer Standort gefunden wurde.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Nutzung des Gebäudes in der Marzahner Straße 17 als Buddhistische Pagode wurde durch die Erteilung der Baugenehmigung Nr.  2023/ 2324 vom 25.04.2024 dauerhaft gesichert.

Dies erfolgte nach umfangreicher stadtplanerischer Prüfung und Einordnung der Nutzung als Anlage für kirchliche Zwecke. Das Vorhaben konnte trotz Rahmenüberschreitung als ausnahmsweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig beurteilt werden.

Räumungsmaßnahmen wurden zwischen dem Erlass der Anordnung zur Nutzungsuntersagung und der Erteilung der Baugenehmigung weder angedroht noch durchgeführt. Als Zwangsmittel für die Nutzungsuntersagung wurden das Zwangsgeld und für die Beseitigung der bis dahin nicht genehmigten Anbauten die Ersatzvornahme angedroht. Die Zwangsmittel wurden jedoch nicht festgesetzt.

Die Anordnung zur Nutzungsuntersagung ist durch die Erteilung der o.g. Baugenehmigung hinfällig.

a)       Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
Die Maßnahme unterstützt das Ziel #1, indem Familien mit sozialen Belastungen unterstützt und in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe gefördert werden.

b)       Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)        Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)       Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine