Drucksache - DS/0334/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren 11-9a.

Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Auswertung und Ergebnis der Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Anlage 3: Auswertung und Ergebnis der Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

b)   entsprechend den vorhergenannten Ergebnissen das Bebauungsplanverfahren 11-9a weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, den Nachbarbezirk Pankow und die Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zu beteiligen.

c)    mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

d)   die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Unterrichtung über den Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB in Vorbereitung der Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, des Nachbarbezirks Pankow und der Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.