Drucksache - DS/0328/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

Im Rahmen der neuen EU-Förderperiode wird das Lichtenberger BBWA (Bündnis für Wirtschaft und Arbeit) Steuerungsgremium wie folgt neu zusammengesetzt:

-          Bezirksstadträtin/Bezirksstadtrat - Wirtschaft bzw. Bezirksbürgermeister/in

-          Bezirksstadträtin/Bezirksstadtrat - Soziales

-          Bezirksstadträtin/Bezirksstadtrat – Arbeit

-          Bezirksstadträtin/Bezirksstadtrat - Jugend

-          Vertreterin/Vertreter des Jobcenters Lichtenberg

-          Vertreterin/Vertreter des DGB Kreisvorstandes Ost

-          Vertreterin/Vertreter der Kleinen LIGA Lichtenberg

-          Vertreterin/Vertreter der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin

-          Vertreterin/Vertreter der Hochschule für Wirtschaft und Technik

-          Vertreterin/Vertreter des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft

-          Vertreterin/Vertreter von Minor Kontor

-          Vertreterin/Vertreter des Bezirklichen Partizipations- und Migrationsbeirat

-          Vertreterin/Vertreter Netzwerk Alleinerziehende

-          Vertreterin/Vertreter der zgs consult GmbH

Allgemeine Begründung:

Mit dem Beginn der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 wurden auch die bezirklichen EU-Förderinstrumente weiterentwickelt, mit denen erstmal 2023 bezirkliche Projekte gefördert werden können. Über die Bewilligung dieser Projekte entscheidet das BBWA Steuerungsgremium.

Außerdem wird in diesem Zusammenhang auch der BBWA Aktionsplan mit seinen Handlungsfeldern entsprechend den neuen Prioritäten im Bezirk entwickelt sowie die Geschäftsordnung den aktuellen Strukturen im Bezirk angepasst. Diese müssen von dem BBWA Steuerungsgremium beschlossen werden.

Neue Verwaltungszuschnitte des Bezirksamtes und damit verbundene personelle Veränderungen innerhalb des Bezirksamtes, aber auch personelle Veränderungen bei Unternehmen, Institutionen, Trägern und in der BVV erfordern eine Neubesetzung des BBWA. In seiner bisherigen Zusammensetzung ist keine angemessene Handlungsfähigkeit mehr gegeben.

Im Rahmen der Berliner BBWA werden direkt in den Bezirken Kooperationen entwickelt, um die örtlichen Potentiale für mehr Beschäftigung, soziale Integration vulnerabler Gruppen sowie für die Stärkung der lokalen Wirtschaft zu erschließen.

Spezielle Begründung zu den Mitgliedern:

[Tabelle Stakeholder-Analyse Anhang I]