Drucksache - DS/0480/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist es zutreffend, dass die Anlieger künftig bei der Reparatur stark sanierungsbedürftiger Straßen zur Kasse gebeten werden sollen?

2. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind Bestandteil des vom rot-roten Senat geplanten    Straßenbaubeitragsgesetzes und wann soll dieses in Kraft treten?