Drucksache - DS/0306/IX  

 
 
Betreff: Schnelle Lösung für Radfahrende auf der Gehrenseebrücke!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
  BzStR OrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.06.2022 
8. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
10.08.2022 
8. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr (gemeinsam mit dem AS KUNT) vertagt   
14.09.2022 
9. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
12.10.2022 
10. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr (Eine Voranmeldung von Gästen ist zwingend erforderlich, spätestens 2 Tage vor der Sitzung! Bitte per Mail an: BVVLichtenberg@Lichtenberg.Berlin.de) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.11.2022 
12. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.03.2023 
17. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B`90/Die Grünen PDF-Dokument
Austauschexemplar Antrag B´90/Die Grünen PDF-Dokument
BE ÖOV PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle für die Anordnung von Tempo 30 auf der Gehrenseebrücke einzusetzen, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Eine Anordnung von Tempo 30 auf der Gehrenseebrücke obliegt zuständigkeitshalber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK). Das Bezirksamt unterstützt das Anliegen der BVV, die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Gehrenseebrücke zu erhöhen. Es hat die SenUMVK daher gebeten, auf der Strecke zwischen Gottfriedstraße/Lukasstraße und Bitterfelder Straße zeitnah Tempo 30 anzuordnen. Sobald dem Bezirksamt eine Antwort vorliegt, wird die BVV in Kenntnis gesetzt.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen