Drucksache - DS/0301/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Berliner Senat für einen Notfallfonds einzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen angesichts exorbitant steigender Energiepreise zu unterstützen. Gleichzeitig wird der Senat aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastung der Haushalte durch steigende Rohstoffkosten und Spekulation einzudämmen.

Begründung:

Die seit Monaten rasant steigenden Energiekosten haben sich als Folge des Kriegs in der Ukraine um ein Vielfaches erhöht. Private Haushalte müssen für Heizung, Benzin und Strom massiv draufzahlen. Dramatisch wird die Situation angesichts der Vervierfachung der Gaspreise. Viele Menschen können angesichts der steigenden Inflation und Energiepreise ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Zehntausende Haushalte in Lichtenberg erhalten Fernwärme, die in Rummelsburg mit Gas erzeugt wird. Um ihnen in dieser Situation zur Seite zu stehen, ist die Einrichtung eines Notfallfonds ein wichtiger Schritt.