Der Ausschuss Partizipation und Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0285/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine Gleichstellung aller in Berlin gemeldeter Geflüchteter bei der Studienplatzvergabe und beim Anspruch auf BAföG einzusetzen.

Begründung:

Der Ausschuss Partizipation und Integration folgt der vorliegenden Beschlussempfehlung des zuarbeitenden Ausschusses für Kultur, Weiterbildung, Gleichstellung und Inklusion und schließt sich dieser an. Änderung und/oder Ergänzungen zur Drucksache werden nicht vorgenommen.

Folglich unterstützt der Ausschuss mehrheitlich das Anliegen der Drucksache und schließt sich auch der Antragsbegründung an.

Abstimmungsergebnis: 13  / 1 /  1