Drucksache - DS/0271/IX  

 
 
Betreff: S 75 Verlängerung im Haushalt sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
16.06.2022 
8. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
DA DIE LINKE. PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Land Berlin für die Sicherung der Planungsmittel zur Verlängerung der S-Bahnlinie S75 im zukünftigen Landeshaushalt einzusetzen.

 

Begründung:

Die S-Bahnlinie S75 soll von ihrem bisherigen Endpunkt Wartenberg über Malchow und die Sellheimbrücke hinaus nach Karow verlängert werden. Für die nördlichen Ortsteile Lichtenbergs sowie den gesamten Berliner Nordosten stellt diese Erweiterung eine unverzichtbare Entlastung des in Stoßzeiten völlig überlasteten Straßennetzes dar und ist daher Teil des Berlin-Brandenburger Maßnahmenpaketes “i2030” zur Aufwertung des Schienennetzes in der Metropolregion. Der Norden und Osten tragen berlinweit den größten Anteil am dringend notwendigen Wohnungsbau, ohne dass die Infrastruktur bisher entsprechend mitwächst.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit der Drucksache ergibt sich aus dem Umstand, dass die vorgesehenen Planungsmittel aus dem künftigen Landeshaushalt zu fallen drohen, der aktuell verhandelt wird. Damit könnte sich der Ausbau der Strecke, die zukünftig auch Teil der Anbindung Lichtenbergs und Hohenschönhausens an den Flughafen BER sein wird, auf Jahrzehnte verzögern. Um dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen und dem Klimaschutz gerecht zu werden, müssen die finanziellen Mittel zur weiteren Planung dringend in den nächsten Landeshaushalt eingestellt werden.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen