Drucksache - DS/0268/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Dauer der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung werden als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Heimkuratoriums der PARITÄTISCHES Seniorenwohnen gemeinnützige GmbH gewählt:

Begründung:

Rechtsgrundlage der Wahl ist § 7 (Bildung eines Heimkuratoriums) des Vertrages vom 21.12.2000, mit welchem 4 Seniorenheime/Pflegeinrichtungen vom Land Berlin, damals vertreten durch das Bezirksamt Hohenschönhausen, an die o.g. GmbH, damals noch Paritätische Gesellschaft für Gesundheit- und Sozialdienste mbH, übertragen worden sind. Darin wurde der neue Träger u.a. verpflichtet, im Interesse eines engen Zusammenwirkens mit dem Bezirk, seinen Organen und den Seniorenvertretungen ein Heimkuratorium einzurichten. Dem Heimkuratorium sollen angehören:

1. zwei vom Träger bestellte Mitglieder, von denen ein Mitglied den Vorsitz und das andere die Stellvertretung übernehmen,
2. zwei Mitglieder des Bezirksamtes
3. zwei Bezirksverordnete
4. zwei Vertreter:innen der Senior:innenvertretung des Bezirkes sowie die Vorsitzenden der Heimbeiräte bzw. die Heimfürsprecher:innen

Das Heimkuratorium dient der Information und Beratung über die Entwicklung der Seniorenheime, über wichtige Strukturfragen, allgemeine Personalangelegenheiten und Investitionsvorhaben. Vor Entscheidungen zu diesen genannten Themen ist dem Kuratorium Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Kuratorium soll den Träger in allen die Heime betreffenden Fragen beraten und unterstützen und kann auch zu diesen Themen Stellungnahmen abgeben.

Die Mitglieder des Heimkuratoriums führen ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Das Kuratorium arbeitet auf Grundlage einer vom Träger beschlossenen Geschäftsordnung. Die Mitglieder üben ihre Funktion für die jeweilige Wahlperiode der BVV aus.