Drucksache - DS/0235/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Ankündigung von Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP), dass die Autobahn A 100 auch im 17. Bauabschnitt weitergebaut werden soll, spricht einer nachhaltigen Verkehrspolitik Hohn.

Mit Bezugnahme auf den mehrheitlich in der BVV Lichtenberg beschlossenen Antrag (DS/1848/VII) lehnt die Bezirksverordnetenversammmlung Lichtenberg den geplanten Weiterbau der A 100 nach und durch Lichtenberg ab. Weder die Frankfurter Allee noch die Möllendorffstraße und die Storkower Straße können den zusätzlichen Verkehrsstrom bewältigen.

Stadtautobahnen in dicht besiedelten Gebieten sind rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrtausend. Sie führen zu massiven Belastungen für die Umwelt und die in den betroffenen Kiezen lebenden Menschen. Sie lösen keine Verkehrsprobleme, sondern bergen die Gefahr regelrechter „Verkehrsinfarkte“, insbesondere an den geplanten Anschlussstellen.

Die enormen Baukosten mit schätzungsweise 700 Millionen Euro für drei Kilometer Beton sind eine nicht hinnehmbare Steuergeldverschwendung und hinsichtlich der CO2-Bilanz im Bau und im Betrieb eine klimapolitische Katastrophe.

Wir fordern eine ergebnisoffene gesamtstädtische Bürger:innenbeteiligung und ein modernes Mobilitätskonzept, das Individualverkehr, ÖPNV, Fahrrad, Carsharing sinnvoll ergänzt und miteinander verbindet. Das 21. Jahrhundert sollte nicht das Zeitalter des Baus von Stadtautobahnen, sondern das des Rückbaus werden. Die Planungen für den 17. Bauabschnitt sollen so lange ausgesetzt werden, bis durch einen Bürgerentscheid ein Votum der Berliner*innen vorliegt.