Drucksache - DS/0210/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Betr.: Bürger*innen sollen über den Weiterbau der A 100 entscheiden

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A 100 durch Lichtenberg mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die staatlichen Ressourcen im Sinne einer Mobilitätswende für den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität genutzt werden. Das Bezirksamt soll alle zur Verfügung stehenden Mittel, wie bspw. eine ergebnisoffene gesamtstädtische Bürger*innenbeteiligung anzuregen, nutzen, um den Weiterbau der A 100 zu verhindern. Im Rahmen dieser Bürger*innenbeteiligung kann das Bezirksamt mit einschlägigen Argumenten für eine Verhinderung des Weiterbaus werben. Die Planungen für den 17. Bauabschnitt sollen so lange ausgesetzt werden, bis durch einen Bürgerentscheid ein Votum der Berliner*innen vorliegt.

Begründung:

Es wäre kompletter Wahnsinn, eine Autobahn mitten durch Lichtenberg und Friedrichshain zu treiben. Der Weiterbau der A 100 bis zur Storkower Straße löst keine Probleme, sondern schafft viele neue, gerade für Lichtenberg. Die Verkehrsflut ergösse sich auf Lichtenberger Straßen, die überhaupt nicht die Kapazität haben, diese aufzunehmen und in Wohnkieze, deren Lebensqualität massiv leiden wird. Ein einziger Meter A 100 kostet bisher schon 200.000 Euro, wobei die besonders herausfordernden Stellen (Spreequerung und Doppelstock-Untertunnelung) erst noch geplant und gebaut werden müssten. Auch ohne die zu erwartenden Kostensteigerungen ist der 17. Bauabschnitt bereits die teuerste Autobahn Deutschlands. Hier wird Geld für eine verkehrspolitische Vergangenheit verbrannt. Mit einer weiteren Verlängerung der A 100 würden wir auch die Klimakrise weiter anheizen. Der Verkehrssektor reißt bisher alle Klimaziele, diese Autobahn wird nicht dazu beitragen, dass sich das ändert. Eine Autobahn durch die Innenstadt wäre das genaue Gegenteil von umweltgerechter Verkehrspolitik und einer menschenfreundlichen Stadt.

In Berlin brauchen wir mehr Flächen für grüne und soziale Infrastruktur, für Kultur, Soziales, Grünflächen und Wohnungsbau. Hier gibt es wertvolle Flächen, die bei einem Verzicht auf den 17. Bauabschnitt sinnvoll genutzt werden können. Was wir nicht brauchen, ist eine weitere Innenstadt-Rennstrecke.