Drucksache - DS/0184/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales alle für die Unterbringung von Geflüchteten geeigneten Standorte in Lichtenberg schnellstmöglich für die Unterbringung bereitzustellen, sowie die Anstrengungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in leerstehenden Wohnungen im Bezirk zu forcieren. Bei der Unterbringung soll, als Lehre aus den Erfahrungen die u.a. im Jahr 2016 gemacht wurden, auf die Unterbringung in Sporthallen verzichtet werden. Sporthallen sind kein geeigneter Lebensraum für mehr als ein bis zwei Nächte.

Gemeinsam mit den Schulen und Kita-Trägern im Bezirk muss das Bezirksamt für eine schnelle Betreuung und Beschulung von geflüchteten Kindern sorgen. Dabei soll auf die Ansiedlung der sogenannten „Willkommensklassen“ in den Schulgebäuden geachtet werden, um die Inklusion schnellstmöglich zu gewährleisten.

Bei der Ertüchtigung von Unterkünften sollten, sofern vorhanden, am besten bereits seit 2015 bestehende Hilfs- und Unterstützungsstrukturen der Nachbarschaft mit einbezogen werden, um ein Willkommenheißen bestmöglich zu generieren und aus den vergangenen Erfahrungen zu lernen.

In den Gesprächen mit dem Land Berlin soll der Bezirk sich außerdem auch für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass stark machen und bereit sein, sich an der Unterbringung im Rahmen eines möglichen Landesaufnahmeprogramms zu beteiligen.

Begründung:

Durch den von der russischen Regierung begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bombardierung großer Teile des Landes haben sich hunderttausende Menschen auf die Flucht begeben und wurden vertrieben. Eines der Ziele der Flüchtenden ist Deutschland und insbesondere Berlin. Aufgrund der Lage Berlins im Osten Deutschlands und durch die gute Zuganbindung an Polen, u.a. durch den Bahnhof Lichtenberg, ist Berlin und eben auch Lichtenberg einer der ersten Ankunftsorte der Geflüchteten. Aus den vergangenen Fluchtbewegungen müssen wir lernen. Es ist wichtig, Menschen schnellstmöglich menschenwürdig unterzubringen und dezentrale Organisationsstrukturen und Anlaufstellen zu etablieren, aber auch die in der Zivilgesellschaft vorhandenen Hilfs- und Unterstützungsangebote mitzunutzen, um ein tagelanges Anstauen von Menschen wie im Sommer 2015 am LaGeSo zu verhindern. Dem Bezirk kommt dabei in Zusammenarbeit mit dem Senat eine wichtige Funktion zu.