Drucksache - DS/0159/IX  

Der Ausschuss Haushalt, Personal und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich unverzüglich bei der SenUMVK für die Finanzierung eines Taubenschlags in Lichtenberg einzusetzen. Dafür sollen prinzipiell geeignete Standorte an den stark von Tauben frequentierten Bahnhöfen Lichtenberg und Tierpark geprüft werden.

Perspektivisch soll es weitere Taubenschläge an Orten mit großen Taubenpopulationen geben, so zum Beispiel am Bahnhof Frankfurter Allee (Richtung Stadtpark Lichtenberg), Betriebsbahnhof Rummelsburg und weiteren relevanten Orten im Bezirk Lichtenberg. Die Futterbereitstellung der Taubenschläge ist durch den Bezirk zu gewährleisten.

Zur Finanzierung der Taubenschläge, des Futters und des Personals sollen Gespräche mit SenUMVK geführt werden und zu den Ergebnissen der Gespräche im Ausschuss KUNT berichtet werden.

Da die Taubenproblematik berlinweit und darüber hinaus aufgrund der immer noch stattfindenden Taubenzucht in dem Maße so besteht wie sie besteht, ist eine langfristige Finanzierung auf Landesebene anzustreben.

Begründung:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Geschäftsordnung hat sich der Stellungnahme der beiden Fachausschüsse angeschlossen: „Der Ausschuss KUNT hat sich mit der Drucksache in seinen Sitzungen im Mai und Juni 2022 unter Einbeziehung zweier Taubenschützervereine umfassend beschäftigt. In der Folge wurden Anpassungen des Antragstextes vorgenommen, die den tatsächlichen Umständen vor Ort gerecht werden sollen. Das Bezirksamt teilte im Verlauf der Diskussion zudem mit, dass es sich auf mögliche Projektmittel der zuständigen Senatsverwaltung im ersten Schritt bereits beworben hat, die konkrete Ausgestaltung jedoch offenbleibe. Die Beschlussempfehlung kann Ansätze zur praktischen Umsetzung von Taubenmanagement im Bezirk befördern und wurde von der großen Mehrheit des Ausschusses deshalb unterstützt.“ Die Finanzierung soll möglichst durch das Land Berlin erfolgen.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass 2022/23 zunächst vier Taubenschläge an den Bahnhöfen Lichtenberg, Frankfurter Allee, Tierpark und Betriebsbahnhof Rummelsburg gebaut werden, wo große Taubenpopulationen vorzufinden sind. Die Taubenschläge sollen von mindestens einer:m Mini-Jobber:in pro Taubenschlag betreut werden. Die Stellen sollen neu geschaffen oder von bestehenden Angestellten des Grünflächen- oder des Veterinär-Amtes bestritten werden. Personal- sowie Futterkosten sollen vom Bezirk gestellt werden.

Des Weiteren möge das Veterinäramt bis zum 31.08.2022 eine Liste über Orte, an denen Taubenschwärme wohnhaft sind, anfertigen, um dinghaft zu machen, wo zukünftig sinnvollerweise weitere Taubenschläge errichtet werden.

Abstimmung: 11 : 2 : 0