Drucksache - DS/0151/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mittel für die Zuschüsse an freie Träger für Insolvenzberatung (Titel 3910/68420 im Kapitel 3910) im Haushaltsjahr 2022 um 25 Tsd. Euro zu erhöhen.

Begründung:

Die Folgen der Corona-Pandemie sind auch in Lichtenberg unübersehbar. Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg haben im 1. Halbjahr des Jahres 2021 die Verbraucherinsolvenzen im Bezirk einen neuen Höchststand erreicht.

Menschen, die schon vorher wenig hatten, haben unter den Auswirkungen der Pandemie besonders schwer zu leiden. Während Großunternehmen unkonditionierte Milliardenhilfen vom Staat bekamen und davon auch noch ungeniert Dividenden und Boni auszahlten, gingen Minijobber:innen und Hartz IV-Empfänger:innen bei den Staatshilfen leer aus. Unternehmerhilfen für Soloselbständige wurden an sehr enge Bedingungen geknüpft. Geringste Ungenauigkeiten führten zu Rückzahlungsforderungen.

Die galoppierende Inflation, explodierende Energie- und Heizkosten tun ihr Übriges. Viele Menschen geraten in finanzielle Not oder drohen in ihr zu versinken. Oft ist die Schuldnerberatung die einzige Möglichkeit für sie, aus der Schuldenfalle zu kommen oder gar nicht erst in sie zu geraten. Die stetig steigenden Beratungsmengenbedarfe der beiden zuwendungsgeförderten Schuldnerberatungsstellen in Lichtenberg, Caritas und Julateg, machen es erforderlich, hier mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Mittel sollten noch im Haushaltsjahr 2022 eingestellt und zur Verfügung gestellt werden.