Drucksache - DS/0145/IX  

Das Bezirksamt bittet die BVV die Vorlage „Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg und Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt“ in der jeweils beiliegenden Fassung zu beschließen.

Begründung:

Das Begleitgremium Bürgerhaushalt hat sich am 10.02.2022 neu konstituiert.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im September 2021 und die daraus folgende Neubesetzung von Fraktionen der BVV und Mitgliedern des Bezirksamtes machten dies notwendig.

In dieser Sitzung hat das Gremium die Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt sowie die Geschäftsordnung in geänderter/ aktualisierter Fassung beschlossen (siehe Anlage 1 und 2). Die Konzeption sowie Geschäftsordnung bilden die Grundlage zur kontinuierlichen Fortführung des Verfahrens sowie Arbeitsfähigkeit des Begleitgremiums Bürgerhaushalt.

Das Begleitgremium regt qua Aufgabenzuordnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Evaluation Veränderungen und Verbesserungen des Bürgerhaushaltes an. Es trägt Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung und für die Realisierung der kommenden Bürgerhaushalte auf Basis der Verfahrensevaluation.

Begründung der Dringlichkeit:

Bedingt durch die Notwendigkeit einer von der BVV beschlossenen Konzeption sowie Geschäftsordnung zur Arbeitsfähigkeit des Begleitgremiums Bürgerhaushalt, welches seine reguläre Sitzungstätigkeit ab dem 10.03.2022 aufnimmt, wird die Vorlage als dringliche Vorlage eingereicht.

Anlagen: 

Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg ab 2022 (mit Schema Verfahrensablauf)

Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt