Drucksache - DS/0129/IX  

Der Ausschuss Haushalt/Personal und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0129/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Menschen im Bezirk über verschiedene Medien aufzurufen, öffentliche Straßenabschnitte, Wege und Plätze zu benennen, die nicht oder zu schlecht ausgeleuchtet sind und deshalb bei Dunkelheit gemieden werden. Es soll kommuniziert werden, dass Grünflächen davon ausgenommen werden sollen, um Pflanzen und Tiere bei Dunkelheit zu schützen und dass das Bezirksamt die Vorschläge an die für die Beleuchtung zuständigen Stellen zur Prüfung und Umsetzung der Vorschläge weitergeben wird.

Die eingehenden Vorschläge soll das Bezirksamt halbjährlich bewerten, priorisieren und gemeinsam mit der Bezirksverordnetenversammlung über mögliche Umsetzungen beraten.

Bei einer etwaigen Umsetzung durch die zuständigen Stellen ist durch das Bezirksamt eine ressourcenschonende, bedarfsgerechte und insektenfreundliche Beleuchtung anzuregen.

Begründung:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Geschäftsordnung hat sich der Stellungnahme der beiden Fachausschüsse angeschlossen: „Der Ausschuss hat die für ihn wichtigen Punkte präzisiert. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen vor allem ein Erwartungsmanagement der Bürger*innen beinhalten, da die Zuständigkeit für die Beleuchtung beim Stromnetzbetreiber liegt. Auch die Aspekte des Umwelt- und Tierschutzes sollen präzisiert werden, daher sind Grünanlagen ausgenommen und die Anregungen zur Beleuchtung um eine bedarfsgerechte Beleuchtung zu erweitern.“

Die Umsetzung kann aus dem Fachamt heraus realisiert werden. Höhere zusätzliche Finanzmittel sind zunächst nicht notwendig, sondern erst, wenn die Vorschläge umgesetzt werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Menschen im Bezirk über verschiedene Medien aufzurufen, öffentliche Straßenabschnitte, Wege und Plätze zu benennen, die nicht oder zu schlecht ausgeleuchtet sind und deshalb bei Dunkelheit gemieden werden.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich für eine Umsetzung der dann benannten Vorschläge einzusetzen und dabei auf eine ressourcenschonende und insektenfreundliche Beleuchtung zu achten.

Der Öffentlichkeit ist über die Ergebnisse bis zum Ablauf der Legislatur zu berichten.

Abstimmungsergebnis: 12 / 2 / 0