Drucksache - DS/0086/IX  

In den letzten Tagen wurden die Widersprüche vieler kleiner Gewerbetreibender im Dong Xuan Center gegen Nutzungsuntersagungen des Bezirksamts zurückgewiesen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie verhält sich die aktuelle Zurückweisung der Widersprüche zu den Festlegungen im Protokoll des Runden Tischs vom 9.8.2021 „In Bezug auf bestehende Nutzungskonflikte besteht Übereinstimmung dazu, […] von Nutzungsuntersagungen betroffenen Mietern eine angemessene Frist zur Auflösung der Nutzungskonflikte eingeräumt wird.“

2. Wie stellt sich das Bezirksamt den Fortbestand des Dong Xuan Centers vor, wenn prägende Kleingewerbetreibende des Centers von Nutzungsuntersagungen bedroht sind?