Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Aus der beigefügten Kandidatenliste werden sechs Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Partizipation und Integration der Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

Stellvertreterinnen und Stellvertreter der gewählten Bürgerdeputierten sind die auf demselben Wahlvorschlag an nächster Stelle stehenden Personen (§ 21 BezVG).

Begründung:

Gemäß § 32 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) muss jede BVV einen Ausschuss für Partizipation und Integration bilden, dem neben neun Bezirksverordneten sechs Bürgerdeputierte angehören. Die Mehrheit der Bürgerdeputierten soll aus Personen mit Migrationsgeschichte bestehen.

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit der unmittelbaren Konstituierung und Arbeitsaufnahme insbesondere zur Einbeziehung in die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023.

Kandidatenliste BD PartInt

Marta Antonia Szilagyi

Sergej Scheludkow

Jochen Robra

Gönül Glowinski

Vadim Tschalikow

Birgit Stenzel

Franz Xaver Mauerer

Nam Anh Nguyen

Cezara Löhnert

Corinna Schweda

Minh Nguyen Huu