Drucksache - DS/0064/IX  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg näher zu untersuchen. Bis zum Ende des Jahres 2022 sind der Bezirksverordnetenversammlung Handlungsempfehlungen vorzulegen, wie mit belasteten Straßennamen umzugehen ist. An diesem Prozess sollen insbesondere die Anwohner:innen der genannten Straßen, bestehende oder entstehende Initiativen vor Ort, die jüdische Gemeinde, Expertinnen und Experten sowie der Antisemitismusbeauftragte des Bezirks und die Gedenktafelkommission des Bezirks beteiligt werden. Ziel des Beteiligungsprozesses soll eine Entscheidung zum Umgang mit den in der Studie genannten Vorschlägen sein.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass ein Prozess angestoßen wird, wie mit Straßennamen, die antisemitische Bezüge haben, in Zukunft umzugehen ist. Dafür sollen unter Einbeziehung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie Expertinnen und Experten Empfehlungen erarbeitet werden. Diese sollen im Anschluss der Bezirksverordnetenversammlung zu jedem Einzelfall vorgestellt werden, um weitere Schritte vorzubereiten. Das Expertengremium soll sich aus Historikerinnen und Historikern, dem Antisemitismusbeauftragten des Bezirksamts, Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Gedenktafelkommission des Bezirkes zusammensetzen. Die AG Straßennamen soll dabei federführend sein. Ein erster Auftakt für den Prozess war die Podiumsdiskussion am 24. Oktober 2023 im Museum Lichtenberg.

Der vorgesehene Beteiligungsprozess soll so gestaltet werden, dass eine öffentliche Diskussion zu Straßennamen mit antisemitischen Bezügen möglich ist. Ziel ist es, dass der Bezirk eine Haltung zu den in der Studie genannten Vorschlägen entwickeln kann.

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:  
#1 Wir stärken das solidarische Miteinander aller Menschen in unserem Bezirk.

# 5 Wir stärken die lebendige und inklusive Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk.

# 6 Wir stärken unsere unverwechselbaren Lichtenberger Kieze.

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine