Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Bürgermeister wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass Berlin als Bundesland den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) unterstützt, den Erpressungsversuchen des weißrussischen Machthabers Lukaschenko zu widerstehen.
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sagte dazu: „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen.
Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen.“ (Quelle 14.11.21: https://www.n-tv.de/politik/Maas-droht-Airlines-mit-Landeverbot-in-EU-article22930001.html )
Begründung:
Der weißrussische Machthaber Lukaschenko benutzt nach Minsk geschleuste Migrantenströme, die er in die EU weiterleitet, als politisches Druckmittel gegen unser Land und die EU. Nur durch den polnischen Widerstand dagegen hat sich bisher noch kein Szenario wie 2015 wiederholt.
Auch deshalb werden nun in Lichtenberg und in anderen Bezirken bereits geschlossene Flüchtlingsheime, entgegen den Beteuerungen der Regierungsparteien vor der Wahl, wieder in Betrieb genommen.
Ein vorauseilender Gehorsam, diese Erpressung widerstandslos hinzunehmen, ist nicht im Interesse von Deutschland, also auch nicht von Berlin und Lichtenberg, da es uns alle betrifft.
DGS
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