Drucksache - DS/0452/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht auch in Zukunft alles in seinen Möglichkeiten stehende zu unternehmen, um ein Abschmelzen der Zuständigkeiten zur Gestaltung des Bezirks zu verhindern. Darüber hinaus möge das Bezirksamt beim Senat und beim Abgeordnetenhaus von Berlin auf die in der Verfassung von Berlin verbrieften Aufgaben der Bezirke nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung hinweisen und eine Beachtung dieser einfordern.

Das Bezirksamt wird ersucht auch alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die den Bestand des Bezirks in seiner Kompetenz und Eigenständigkeit sichert.

Begründung:

In den Berliner Bezirken herrscht Alarmstimmung! Der Regierende Bürgermeister von Berlin denkt über die Abschaffung der Bezirksverordnetenversammlung und Stadträte nach. Zunächst sollen den Bezirksämtern stärkere Vorgaben hinsichtlich ihrer Organisation gemacht werden und außerdem wird die Wiedereinführung der Fachaufsicht des Senats über die Bezirke angekündigt. Diese Vorschläge sind mit einem ständigen Vorwurf des verantwortungslosen Umgangs mit Ressourcen verbunden. Aktuellstes Beispiel hierfür sind die Äußerungen des Berliner Finanzsenators Sarrazin, welcher die Abschaffung der Globalhaushalte für möglich hält.

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin weist mit Empörung die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters zurück, wonach die Bezirksverordnetenversammlung und die aus politischen Wahlbeamten bestehenden Bezirksämter entbehrlich seien, weil beide Organe bezirklicher Selbstverwaltung sich durch organisierte Verantwortungslosigkeit auszeichneten, die Bezirke Fantasie-Haushalte aufstellten und später nach dem Senat riefen.

Äußerungen dieser Art machen eine klare Positionierung des Bezirks Lichtenberg erforderlich, um deutlich zu machen, dass Transparenz und demokratische Kontrolle sowie ein Ideen-Input durch den gegenwärtigen Aufbau von Bezirksamt und BVV gewährleistet ist.