Drucksache - DS/0013/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)      die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-116 VE vom 05.11.2018 mit Deckblatt vom 06.04.2020 für die Grundstücke Landsberger Allee 315/319 als Rechtsverordnung.

Anlage: Abzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als PDF-Datei

b)   mit der Ausführung der notwendigen Schritte zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

c)   die Bezirksverordnetenversammlung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-116 VE in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 zur Drucksache Nr. DS/2205/VIII den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-116 VE vom 05.11.2018 mit Deckblatt vom 06.04.2020 für die Grundstücke Landsberger Allee 315/319 und die dazugehörige Begründung beschlossen sowie über die Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-116 VE entschieden. Gemäß § 6 Abs. 3 Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch muss das Bezirksamt durch Beschluss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Rechtsverordnung festsetzen.

Die Verkündung der Rechtsverordnung erfolgt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.