Drucksache - DS/0013/IX
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Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat beschlossen: a) die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-116 VE vom 05.11.2018 mit Deckblatt vom 06.04.2020 für die Grundstücke Landsberger Allee 315/319 als Rechtsverordnung.
Anlage: Abzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als PDF-Datei
b) mit der Ausführung der notwendigen Schritte zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.
c) die Bezirksverordnetenversammlung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-116 VE in Kenntnis zu setzen. Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 zur Drucksache Nr. DS/2205/VIII den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-116 VE vom 05.11.2018 mit Deckblatt vom 06.04.2020 für die Grundstücke Landsberger Allee 315/319 und die dazugehörige Begründung beschlossen sowie über die Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-116 VE entschieden. Gemäß § 6 Abs. 3 Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch muss das Bezirksamt durch Beschluss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Rechtsverordnung festsetzen. Die Verkündung der Rechtsverordnung erfolgt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.
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