Drucksache - DS/2328/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg verurteilt den Brandanschlag auf die Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Lichtenberg in der Nacht vom 11. auf den 12.10.2021 und distanziert sich von den linksautonomen Gewalttätern.

Die Bezirksverordnetenversammlung wendet sich gegen jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.

Begründung:

In der Nacht vom 11. auf den 12.10.2021 sind nach einem Brandanschlag drei Dienstfahrzeuge des Lichtenberger Ordnungsamtes auf dem Gelände des Bezirksamtes an der Große-Leege-Straße komplett ausgebrannt; ein viertes Fahrzeug wurde stark beschädigt. Nach Angaben des Bezirksamtes ist von einem Sachschaden von rund 110.000 Euro auszugehen.

Unter der Überschrift „Brandanschlag auf Fuhrpark des Ordnungsamtes“ wird auf der einschlägig bekannten Internetseite Indymedia die Verantwortung für diesen Brandanschlag übernommen und eine klare Verbindung zur damals noch bevorstehenden Räumung des „Köpi“ am 15.10.2021 hergestellt:

„Voller Wut über die angekündigte Räumung und in tiefer Verbundenheit mit dem Köpiplatz und der sich stets im Visier von Angriffen befindenden Rigaer94, haben wir in der Nacht auf den 12. Oktober im Berliner Nordosten den Fuhrpark der Hilfsbullen des Ordnungsamtes in Alt-Hohenschönhausen mittels Brandsätzen auf den Schrottplatz befördert.

Warten wir nicht, bis es zu spät ist!

Autonome Gruppe ‚Peter H.‘“

(Quelle: https://de.indymedia.org/node/155024)

Abgesehen von der möglichen Gefährdung von Leib und Leben durch solche Gewalttaten werden der Bezirkshaushalt und damit die Steuerzahler durch solche sinnlosen Aktionen mit mehr als Hunderttausend Euro Zusatzkosten für den entstandenen Schaden belastet, die nun nicht für Investitionen in Lichtenbergs Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Brandanschlag geschah nach Druckschluss für die BVV am 21.10.2021, das Bekennerschreiben dementsprechend auch. Die Positionierung der BVV sollte in einem zeitlichen Zusammenhang zum Geschehen stehen.