Drucksache - DS/2283/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Planung vorzulegen, welche differenzierte Entwicklungen in diesem Planungsraum ermöglicht. Dabei sollen folgende Ziele und Bedingungen erfüllt werden:

-          eine klimaneutrale Entwicklung des Stadtquartiers;

-          ein Mix aus Gewerbe, Wohnen, Grünflächen, medizinischer Versorgung, sozialer Infrastruktur und Kultur;

-          eine Step-By-Step-Entwicklung, die Entwicklungsschritte einzeln für die BVV zur Beschlussfassung ermöglicht;

-          eine ausreichende Anzahl von Verkehrsflächen sollen verschiedene Flächen verbinden und ein durchlässiges Quartier gestalten;

-          eine auf Kollaborationen gerichtete Projektbegleitung und Einbeziehung des Eigentümers;

-          als Vorstufe eine Machbarkeitsstudie durch die Projektentwicklung.

Der BVV soll regelmäßig berichtet werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

A)   unter Berücksichtigung des Ersuchens der BVV zu o.g. Drucksache ein Bebauungsplanverfahren für das Areal südlich Gärtnerstraße/westlich Ferdinand-Schultze-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung einzuleiten.

Die wesentlichen Planungsziele sind:

Sicherung von Wohnbauflächen einschließlich daraus resultierender Infrastrukturfolgebedarfe,

Sicherung eines Schulstandortes und einer Fläche für eine Jugendfreizeiteinrichtung,

Sicherung öffentlicher Verkehrsflächen,

Sicherung eines Sondergebietes,

Sicherung von Gewerbeflächen.

Zum Zwecke der inhaltlichen Konkretisierung des beabsichtigten Planverfahrens ist - entsprechend der getroffenen Vereinbarung mit dem flächenmäßig größten Akteur innerhalb des Gebiets - im weiteren Prozess ein kooperatives städtebauliches Verfahren durchzuführen.

Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich

B)   mit der Durchführung des Beschlusses zu A) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

C)  die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben.

Anlage 2: Darstellung Bestandsnutzungen

Anlage 3: Begründung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens

a) Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:

#6 Kieze stärken – Mit der Schaffung eines neuen Wohnquartiers mit ausreichend öffentlichen Grünflächen und Flächen für den Gemeinbedarf wird ein Beitrag zur Stärkung eines unverwechselbaren Kiezes geleistet.

#7 Flächenknappheit – Mit der Planung wird ein Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnungsbaus und die umfassende Ausgestaltung der sozialen und grünen Infrastruktur geleistet.

b) Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:

 Keine

c) Auswirkungen auf den Haushaltsplan:

 Keine, da der Beschluss selbst noch nicht auf eine Umsetzung ausgerichtet ist

d) Auswirkungen auf die KLR und das Budget:

 Keine