Drucksache - DS/0441/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV, folgendes zur Kenntnis zu nehmen :

Das Lenkungsgremium des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Lichtenberg hat in seiner 8.Sitzung am 26.11.2002 die 2. Fortschreibung des gleichnamigen Aktionsplanes mit Stand vom 31.10.2002 in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Im Bündnis arbeiten Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Arbeitsamt, Gewerkschaften und die Initiativen des gemeinnützigen Sektors eng zusammen. Ziel ist es, den Einstieg in eine aktive und vernetzte kommunale Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu beginnen und mit einer abgestimmten Gesamtkoordination der einzelnen Akteure neue Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt und neue Ausbildungsplätze zu schaffen und damit wiederum die Wirtschafts-struktur auf bezirklicher Ebene zu stärken.

Erstes Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen war der im Mai 2001 beschlossene und im September 2001 fortgeschriebene Aktionsplan für das damalige BezirklicheBeschäftigungsBündnis (BBB), seit 2002 Bündnis für Wirtschaft und Arbeit.

Im Jahr 2001 konnten 5 Projekte anlaufen.

Die Aktivitäten waren im Jahr 2002 schwerpunktmäßig auf die Initiierung von Projekten im Rahmen der Förderung  ”Wirtschaftsdienliche Maßnahmen” gerichtet. Mit diesem  Förder-programm wurde den Bezirken ein neues Instrument zur Stärkung der regionalen Wirtschafts-kraft aus EFRE-Mitteln zur Verfügung gestellt. Folgende 3 Projekte wurden bis 31.10.2002 in den Aktionsplan  neu aufgenommen:

·         Stadtmarketing zur Imagebildung des Bezirkes Lichtenberg

·         Frau und Wirtschaft - individuelle Bildungs- und Karriereberatung für die unternehmerisch tätige Frau und ihre Familie

·         Entwicklung und Optimierung von Prozessen und Strukturen der bezirklichen Wirtschaftsberatung/-förderung

Die beiden erstgenannten erhielten nach Antragstellung bei der IBB bereits eine Förderzusage und sind im IV. Quartal angelaufen.

Weitere solcher Projekte befinden sich in der Diskussionsphase. Die Bereitstellung der notwendigen Kofinanzierung der EFRE – Förderung ”Wirtschaftsdienliche Maßnahmen” in Höhe von 25% durch öffentliche Mittel (i.d.R. Mittel des Bezirkes, ggf. Arbeitsfördermaßnahmen bzw. Mittel anderer öffentlicher Träger) führt dabei zu einem erheblichen Abstimmungsbedarf.

Darüber hinaus sind 2002 die Projekte   ”Regionalmanagement” und  ”Enterprise” im Handlungsfeld 1 - Stärkung der lokalen Wirtschaft und Standortmarketing - aufgenommen und begonnen worden.

Projekte aktiver Arbeitsmarktpolitik bleiben angesichts der hohen Arbeitslosenzahl und der in weiten Teilen durch Arbeitsförderung getragenen sozialen und kulturellen Infrastruktur auch künftig in Lichtenberg unverzichtbar. Dabei muss die lokale Vernetzung verbessert werden.

Ziel der Akteure ist es, in Fortführung der lokalen Komponente vorrangig solche Maßnahmen zu initiieren und zu unterstützen, die einen nachhaltigen Beschäftigungseffekt erwarten lassen. Hier kommt der Verbesserung von auf bezirklicher Ebene gestaltbaren Rahmenbedingungen für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine besondere  Bedeutung zu, da diese eine entscheidende Rolle bei der Beschäftigungssicherung spielen. Um die lokalen Beschäftigungspotentiale besser ausschöpfen zu können, müssen die Bedarfe der KMU angemessen berücksichtigt werden. Hierbei kommt dem im Bezirk Lichtenberg installierten Regionalmanagement eine wichtige Rolle zu.

Maßnahmen aus dem Handlungsfeld 2 - Stadtteilentwicklung URBAN II, das sich ebenfalls der nachhaltigen und komplexen Entwicklung eines städtischen Teilraumes im Sinne der Lokalen Agenda 21 widmet, befinden sich in der Konkretisierungsphase, bevor sie beschäftigungswirksam umgesetzt werden können. Weitere Maßnahmen aus diesem Handlungsfeld werden gegenwärtig überprüft und können daher noch nicht untersetzt werden.

Beim Stand in den übrigen Handlungsfeldern 3 - 6 gibt es gegenüber der 1. Fortschreibung des Aktionsplanes keine wesentlichen Änderungen.

Die 2 nicht weiterverfolgten Maßnahmen sind im Anhang des Aktionsplanes benannt und begründet.

Als Anlage 1 beigefügt wird eine Übersicht zur Effektivität der Maßnahmen (Förderumfang/ EFRE, ESF, AA u.a. und Schaffung von Arbeitsplätzen/ unmittelbar und mittelbar), soweit dies quantifizierbar ist. 

Berlin - Lichtenberg, den 07.01.2002

Christina Emmrich                                                                  Dr. Andreas Prüfer

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat

Anlage 1 und 2 bei den Originalunterlagen