Drucksache - DS/2234/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.

Der in der Anlage 2 enthaltene Vorschlag ist abzulehnen.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg (zuletzt von der BVV am 15.11.2018 beschlossen) legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV in der Regel vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht.

In 2021 wurde die zweite Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt am 10. Juni, im Hinblick auf die aktuelle Pandemielage im digitalen Format - mit Möglichkeit der Teilnahme aller Gremienmitglieder sowie eingeladenen Vorschlagseinreichenden an der Videokonferenz bzw. mit telefonischer Zuschaltung - durchgeführt.

Nach beschlossenem Bürgerhaushaltsverfahren wurden von der Geschäftsstelle in 2021 insgesamt 53 (Stand 21.06.2021) eingegangene Vorschläge gesichtet und unter Abgleich der vorliegenden Stellungnahmen aus den Fachämtern in die jeweils geeigneten Bearbeitungsverfahren mit Information an das Begleitgremium Bürgerhaushalt wie folgt geleitet:

*Stand 21.06.2021

In der Sitzung am 10.06.2021 hat das Begleitgremium Bürgerhaushalt entsprechend seiner in der Rahmenkonzeption festgelegten Möglichkeiten folgenden Umgang im weiteren Verfahren für  11 Vorschläge beschlossen (davon drei vertagte Vorschläge aus 2019/2020):

-          Umsetzung (Anlage 1) – 10 Vorschläge

-          Ablehnung (Anlage 2) –    1 Vorschlag

Die Darstellung innerhalb der Anlage1 erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.