Drucksache - DS/2233/VIII  

Mit Drucksache DS/0571/VIII wurde am 03. März 2021 die kleine Anfrage der Fraktion der AfD mit Fristsetzung der Beantwortung in den Geschäftsgang eingebracht. Diese kleine Anfrage wurde bis zum heutigen Tage nicht beantwortet. Mit einigen Ergänzungen reichen wir unsere Anfragen zum Thema nunmehr als Große Anfrage ein:

Herr Dr. Kuhnert als leitender Arzt des TBZ informierte am 09.10.2019 die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Personal über die alarmierenden Gegebenheiten im TBZ (vgl. dazu Einzelheiten im Antrag der AfD vom 24.10.2019, DS/1470/VIII). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

In der folgenden BVV-Sitzung vom 21.11.2019 stellte die AfD eine Mündliche Anfrage zum Stand der Verhandlungen in Sachen des TBZ. Frau Framke als Stadträtin für Gesundheit erklärte, dass alles Nötige bereits in die Wege geleitet sei: „es gäbe keinen Handlungsbedarf“.

Über ein Jahr später, am 12.01.2021 erhielten die Mitglieder des Haushaltsausschusses einen Bericht des Bezirksamtes, der die ungelösten Fragen des TBZ anspricht und damit im Gegensatz steht zu den Aussagen der Stadträtin Frau Framke.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Zum Finanzbedarf, (vgl. dazu Bezirkshaushaltsrechnung, Kapitel 4181, Titel 67101):

2015  Plan         533.000    Ist   1.390.000  Diff. +    857.000 + 161 %

2016  Plan 1.465.000 Ist   1.365.000  Diff. -     100.000 -       7 %

2017  Plan 1.465.000 Ist   2.396.000  Diff. +    931.000 +    64 %

2018  Plan 1.374.000 Ist   2.641.000  Diff.  + 1.267.000 +    92 %

2019  Plan 1.374.000 Ist   2.426.000  Diff + 1.052.000 +    77 %

Die Fehlbeträge der Jahre 2017 und 2018 wurden nicht vom Senat durch Basiskorrektur beglichen sondern aus den Überschüssen des Bezirkes getilgt.

Frage 1: Wie hoch sind die Zahlen im Jahr 2020?

Frage 2: Gibt es für den Rückgang der Ist-Zahlen im Jahr 2019 eine Erklärung?

Frage 3: Welche Maßnahmen unternehmen die Verantwortlichen im Bezirksamt, um zukünftige Fehlbeträge im Rahmen der Basiskorrektur durch den Senat ausgleichen zu lassen.

Frage 4: Sind die Verantwortlichen im Senat über die Entwicklung, d.h. den Hintergrund der steigenden Ausgaben des TBZ informiert worden?

Frage 5: Aus welchen Gründen hat der Senat die Defizite nicht übernommen?

2. Zum Mietvertrag des TBZ in der Deutschmeisterstraße 24

Frage 6: Wer waren die Vertragspartner und wann wurde der Mietvertrag abgeschlossen?

Frage 7: Wie hoch war der jährliche Mietaufwand zuzüglich Nebenkosten?

Frage 8: Wann erfolgte die Kündigung und wann hat das Bezirksamt von dem bevorstehenden Vertragsende erstmalig erfahren?

Frage 9: Wann wurde die Senatsseite vom Auslaufen des Vertrages informiert?

3. Maßnahmen zur Weiterführung des TBZ

Frage 10: Mit welchen Anbietern von Räumlichkeiten hat die Stadträtin Frau Framke Verhandlungen über die zukünftige Unterbringung des TBZ geführt und welche Ergebnisse erbrachten diese Verhandlungen?

Frage 11: Bei welchen Stellen hat Frau Framke Finanzmittel beantragt?

Frage 11a: Wer wurde auf Seiten des Senats von ihr eingeschaltet?

Frage 11b: Wann hat sie welche Informationen an das Bezirksamt und den Ausschuss für Gesundheit weitergegeben?

Frage 12: An wen wurde wann die Verantwortung für das TBZ vertretungsweise nach der Erkrankung von Stadträtin Framke übertragen?

Frage 12a: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt nach der Erkrankung von Frau Framke zur Weiterführung des TBZ wann mit dem Senat besprochen?

4. Eckdaten für die Zwischenunterbringung des TBZ nach Vertragsbeendigung

Frage 13: Wie viele Mitarbeiter sind im TBZ beschäftigt und wie viele werden zusätzlich benötigt, um die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes zu erfüllen?

Frage 14: Wie viele Krankheitsfälle wurden jeweils in den Jahren 2015 bis 2020 registriert?

Frage 15: Gibt es stationäre Fälle und wie viele betreut das TBZ im Durchschnitt pro Jahr? (Zahlen bitte von 2015 bis 2020)

Frage 16: Kann die erst vor kurzem installierte Röntgenanlage ohne Probleme in das neue Objekt eingebaut werden? Wenn nein, welche Probleme entstehen und welcher finanzielle Mehraufwand ist durch wen zu tragen?

Frage 17: Wie ist die Doppelbelastung von Dr. Kunitz als leitender Arzt des TBZ und zugleich Amtsarzt für das Gesundheitsamt Lichtenberg zu rechtfertigen?

Frage 18: Wie und durch welche Institution/en werden die Patienten seit dem Auszug aus dem Objekt in der Deutschmeisterstraße betreut und versorgt?

Frage 19: Wie hoch sind die aktuellen Fallzahlen der an Tuberkulose erkrankten Menschen in Berlin?