Drucksache - DS/2176/VIII  

 
 
Betreff: Dezentralisierte Wohnungen für Geflüchtete mit Bleibeperspektive
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeÖkologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringliche Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.05.2021 
52. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen mitberatend
10.06.2021 
53. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen erledigt   
Integration mitberatend
16.06.2021 
50. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Integration erledigt   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Entscheidung
05.08.2021 
78. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
26.08.2021 
79. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
02.09.2021 
80. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.09.2021 
56. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Stellungnahme WiASozGw  
Stellungnahme Integration PDF-Dokument
Dringl. BE ÖSM PDF-Dokument

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2176/VIII:

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

  1. im Lichtenberger „Bündnis für Wohnen“ zu vereinbaren, dass bei Wohnungsneubau eine angemessene Anzahl der Sozialwohnungen für geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive aus Gemeinschaftsunterkünften vorgehalten wird.

 

  1. sich beim Senat dafür einzusetzen, berlinweit zumindest für alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenso ein solches Modell zu vereinbaren.

 

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat am 02.09.2021 über die o.g. Drucksache ausführlich beraten. Ihm lagen die zustimmenden Stellungnahmen der Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen (5/3/3) sowie für Integration (5/3/4) vor. Eine dezentrale Unterbringung gewährt bessere Bedingungen für die Integration und begünstigt auch die Akzeptanz der Unterbringung bei den jeweiligen Anwohnern.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Ablauf der Wahlperiode. Abstimmung zur Dringlichkeit: 10/1/0

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 0

 
 

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