Drucksache - DS/2165/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht darzulegen, ob und auf welcher Grundlage es eine Fällgenehmigung für 22 Bäume am Standort Weißenseer Weg 76 erteilt hat, über die es mit Schreiben vom 5.5.2021 die Bezirksverordnetenversammlung informiert hat.

Falls bereits eine Fällgenehmigung erteilt wurde, ist diese umgehend zurückzunehmen, da gegenwärtig Baumfällungen unzulässig sind und die Bebauung der Fläche, wie in der am 7. Mai 2021 durchgeführten Ideenwerkstatt öffentlich vorgetragen, noch nicht feststeht. Eine im Vorhinein und außerhalb der Fäll-Periode erteilte Genehmigung erweckt den Eindruck einer präjudizierenden Entscheidung angesichts der bisher ausstehenden verbindlichen Planungen zur Verteilung sowohl der vorgesehenen Wohnbauten als auch des geplanten Schulbaus.

Begründung:

In der öffentlichen Ideenwerkstatt wurden die teilnehmenden Bürger:innen nach ihren Vorstellungen zur Bebauung der Fläche des B-Plan Gebietes 11-168 gefragt. Sie konnten dabei symbolisch Bauklötzchen stapeln und verschieben, über Bauhöhen, die Belegung von Gebäudeteilen im als Urbanes Gebiet ausgewiesenen Bereich, über den Standort einer Quartiersgarage und andere Dinge diskutieren.

Gleichzeitig wurde jedoch ausgeführt, dass noch keine Entscheidung getroffen und der Standort schwierig sei. Es stünden außerdem noch Gutachten (z.B. zur verkehrlichen Erschließung) aus.

Der Abschluss des B-Plan-Verfahrens wurde für Mitte 2022 (als Ziel) in Aussicht gestellt. Diese Auskünfte stehen im Widerspruch zu der dem Schreiben des Bezirksamtes vom 5.5.2021 zu entnehmenden Aussage, dass die Fällung von 22 Bäumen am Standort Weißenseer Weg im Zusammenhang mit einem Wohnungsbauvorhaben (133 WE) mit Tiefgarage steht. Eine solche Aussage suggeriert, dass grundlegende Entscheidungen bereits getroffen sind.