Drucksache - DS/2163/VIII
Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2163/VIII in folgender geänderter Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßnahmen die Wönnichstraße als Fahrradstraße ausgebaut werden kann. Bestehende Parkflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben, damit Anwohnende weiter in dieser Stelle parken können. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, die voraussichtlichen Kosten und mögliche Finanzierungsquellen darzustellen. Der FahrRat ist bei den Planungen mit einzubeziehen.
Begründung: Der Ausschuss hat sich der fachlichen Stellungnahme des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste angeschlossen, der die Zustimmung zur Drucksache empfiehlt. Da es sich um einen Prüfauftrag handelt, bestehen zunächst keine unmittelbaren haushälterischen Auswirkungen.
Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht die Wönnichstraße als Fahrradstraße auszubauen, auf welcher Anwohnende auch parken können. Bestehende Parkflächen sollen erhalten bleiben.
Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ergibt sich aus den wenigen verbliebenen BVV-Sitzungen bis zum Ende der Wahlperiode. Abstimmung über die Dringlichkeit: 13:0:0 (abweichende Anzahl an abstimmenden Mitgliedern, da die Abstimmung über die Dringlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt während des Ausschusses stattfand als die Abstimmung über die Drucksache selbst)
Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0
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