Drucksache - DS/2158/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 16.09.2021 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen ordnungspolitischen und/oder baulichen Maßnahmen im Wohngebiet an der Rummelsburger Bucht eine dauerhafte Verkehrsberuhigung hergestellt werden kann. Hierbei sollen die Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleichermaßen berücksichtigt werden.“

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt begrüßt das Anliegen der vorliegenden Drucksache. Das Bezirksamt Lichtenberg führt derzeit im Rahmen des Förderprogramms „Autoarme Kieze“ der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine Machbarkeitsstudie für das Quartier „An der Bucht“ in Rummelsburg durch. Die Studie untersucht, inwiefern dort Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden können.

Im Zeitraum vom 15. bis 30. November 2023 konnten sich Anwohnende und Interessierte auf der Plattform „mein.berlin.de“ im Rahmen einer Befragung dazu äußern, welche Herausforderungen im Verkehrsgeschehen bestehen und welche Vorschläge sie haben, um die Situation zu verbessern. Die Bürger:innenbeteiligung fand online statt, um vielen Anwohnenden die Teilnahme zu ermöglichen. Alle Interessierten aus dem Quartier „An der Bucht“ hatten die Gelegenheit im Befragungszeitraum unter dem Link mitzumachen. Das Bezirksamt hat die Nachbarschaft mit Flyern und über die Online-Kanäle des Bezirksamts über die Machbarkeitsstudie und die Befragung im Vorfeld informiert.

Im Oktober 2023 wurde die aktuelle Verkehrssituation im Kiez erfasst. Die Ergebnisse und die Rückmeldungen aus der Befragung bilden die Grundlage für die Entwicklung von Lösungsvorschlägen und Handlungsempfehlungen. Die Anwohnenden werden durch die Befragung aktiv in die Umgestaltung ihres Kiezes einbezogen.

Um mit den Anwohnenden gemeinsam die Herausforderungen im Verkehrsgeschehen zu identifizieren und besprechen, veranstaltet das Bezirksamt gemeinsam mit dem externen Planungsbüro VCDB VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH einen Maßnahmen-Workshop zu Verkehrsberuhigung im Quartier „An der Bucht“ am 16. Januar 2024 im Nachbarschaftszentrum „Altes Lazarett“ in der Friedrich-Jacobs-Promenade 14, 10317 Berlin. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Mobilitätsanalyse sowie die Ergebnisse der Online-Beteiligung vorgestellt. Die daraus abgeleiteten Maßnahmenvorschläge werden die Grundlage für die gemeinsame Entwicklung von möglichen Varianten in direkter Zusammenarbeit mit den Anwohnenden sein. Diese sind dazu eingeladen in Gruppen zu diskutieren und ihre eigenen Ideen und Perspektiven in das Mobilitätskonzept einzubringen.

Im Anschluss an den Maßnahmen-Workshop wird eine Ergebnispräsentation für die Anwohnende und Interessierte am Montag, dem 12. Februar 2024 um 18 Uhr im Alten Lazarett stattfinden, zu der Interessierte ebenso herzlich eingeladen sind.

Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems: Keine

a)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen: Keine

b)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan: Keine

c)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine