Drucksache - DS/2147/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die äußerst angespannte Personalsituation der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zeitnah verbessert wird.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist zu berichten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse sah sich das Ordnungsamt seit August 2020 mit einer stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit seines Fachbereiches Veterinäraufsicht und Lebensmittel-überwachung konfrontiert. Aus unterschiedlichen Gründen kam es zum Ausfall aller fünf amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte. Seitdem hatte höchste Priorität, die damit verbundenen Auswirkungen insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Nur die allerwichtigsten Dienstleistungen, hierzu zählen die Erteilung von Gesundheitsbescheinigungen im Reiseverkehr, allgemeine tierärztliche Beratungsleistungen (sofern diese unaufschiebbar sind) sowie Einsätze in Notfällen (Gefahrenabwehr) konnten im Rahmen der durch andere Bezirksämter gewährten Amtshilfe aufrechterhalten werden.

Mit dem Dienstantritt einer amtlichen Tierärztin zum 01.11.2020 und einer weiteren amtlichen Tierärztin zum 01.06.2021 als Elternzeitvertretung sowie nach Rückkehr einer langzeiterkrankten Dienstkraft konnte die Personalsituation zwischenzeitlich verbessert werden. Gleichwohl ist damit eine vollumfängliche Aufgabenerfüllung durch den Fachbereich noch nicht leistbar. Zum 01.10.2021 erfolgte die Nachbesetzung der Stelle des Amtstierarztes. Das Besetzungsverfahren für die fünfte Stelle ist zu Beginn des kommenden Jahres geplant. In diesen Prozess fließen Überlegungen zur Fachkräftebindung ein.