Drucksache - DS/2094/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht spätestens bis zum 30.06.2021 darzulegen, welche Planungen zur Lösung des steigenden Verkehrs im Bereich rund um die Dorfstraße 19 in Wartenberg existieren. Dabei soll vor allem dargestellt werden, wie eine sichere Verkehrsführung der zusätzlichen Fahrzeuge (sog. „Elterntaxis“ und Lieferverkehr) erfolgen soll.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht gemeinsam mit dem Träger der ab August 2021 startenden Kita in der Dorfstraße 19 in 13059 Berlin (Dorf Wartenberg) eine öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Verkehrslösung für die umliegend lebende Bevölkerung durchzuführen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Bei der Infoveranstaltung im Sommer 2021 wurde vermehrt die Sorge geäußert, dass durch den Kitabetrieb (Personal und Eltern) die Parkplatzsituation angespannter und unübersichtlicher wird. Daher verpflichtete das Bezirksamt den Betreiber der Kita, einen Parkplatz zu errichten. Inzwischen steht fest, dass der Träger im Zuge der Baumaßnahme 16 KfZ-Stellplätze errichtet.

Ein weiteres Anliegen war die Regelung der Ein- und Ausfahrt von der Dorfstraße in das Wohngebiet am geografischen Dreieck. Außerdem wurde ein Gehweg entlang der Dorfstraße erbeten. Vor diesem Hintergrund plant das Bezirksamt sowohl den Ausbau des Gehwegs, als auch den kompletten Rückbau der südlichen Zufahrt. Die Mittel dafür sind bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bereits beantragt worden. Das Bezirksamt erstattet der BVV erneut Bericht, wenn die Mittel bewilligt werden.

Darüber hinaus wurde im Vorfeld eine Tempo 30-Zone für den Bereich eingerichtet. Weitere Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Bedarfs-/Konfliktanalyse geprüft. Auch darüber wird das Bezirksamt die BVV informieren.