Drucksache - DS/0424/V  

In der Berliner Zeitung erschien am 10.12.02 ein Artikel unter der Überschrift “Außer Betrieb - seit fünf Monaten ist die erste Babyklappe im Ostteil fertig und noch immer verschlossen”, in dem berichtet wurde, dass die Eröffnung der von der BVV geforderten Babyklappe seit fünf Monaten daran scheitert, dass das bezirkliche Jugendamt eine fertige Vereinbarung mit dem Krankenhaus nicht unterzeichnet habe.

Zuerst hätten Bedenken des Landesjugendamtes vorgelegen. Nach Ausräumung dieser Bedenken wäre, laut Frau Emmrich, “ihre Verwaltung jedoch nicht an dem Fall drangeblieben” und “die Vereinbarung sei in Vergessenheit geraten”. Jetzt solle das Papier aber unterzeichnet werden, damit die Babyklappe wenigstens in der zweiten Januarhälfte in Betrieb gehen könne.

Da das Bezirksamt bisher weder die BVV noch die Ausschüsse über diesen Sachverhalt in Kenntnis setzte und die Verordneten lediglich aus der Zeitung von den Versäumnissen des Bezirksamtes erfuhren bzw. überhaupt über den Stand der Verhandlungen zwischen Jugendamt und Krankenhaus informiert wurden, fragen wir das Bezirksamt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Entsprechen die o.g. Informationen der Berliner Zeitung den Tatsachen?

2. Wie konnte es zu einem “vergessen” der notwendigen Vereinbarung kommen, wo doch die Babyklappe vom Krankenhaus extra wegen der Forderung des Bezirkes gebaut wurde?

3. Wer trägt dafür die Verantwortung und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

4. Wieso musste die BVV erst aus der Zeitung von diesem Sachverhalt erfahren?