Drucksache - DS/2007/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt den Brandanschlag gegen das Jobcenter in der Gotlindestraße am 31. Dezember 2020 und den Anschlag gegen die Polizeidirektion in der Sewanstraße am 7. Oktober 2020.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wolle beschließen, dass der linksextremistische Terror in unserem Bezirk mit deutlichen Worten verurteilt wird.

Am 31. Dezember 2020 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag gegen das Jobcenter in der Gotlindestraße. Auf einer einschlägigen Internetplattform bekannten sich Linksextremisten zu der Tat mit den Worten: „Unsere Rolle dabei sollte sein, … die Lüge der „Sozialpartnerschaft“ in Flammen aufgehen zu lassen.“

Anscheinend steckten die Täter kurz nach Mitternacht an einem Nebeneingang am hinteren Teil des Gebäudes in der Gotlindestraße Autoreifen in Brand. Die Flammen griffen auch auf die an der Eingangstür liegende Hausfassade über. Etwa 20 Brandbekämpfer waren eine Stunde mit den Löscharbeiten beschäftigt. Laut Polizei wurden die Tür, das Glasdach und umliegende Elektrokabel durch die Flammen beschädigt.

Am 7. Oktober 2020 hatten Linksextremisten einen Anschlag gegen den Dienstsitz der 12. Einsatzhundertschaft in der Sewanstraße verübt. Die Täter beschrieben die Tat mit den Worten: „Wir haben Türen und Tore von außen verschlossen, Fenster mit Steinen und Farbgläsern eingeworfen, ein Auto unbrauchbar gemacht und die privaten Motorräder der Bullen umgekippt. Mit der Aktion wollen wir unserer Verbundenheit mit der Liebig34 Ausdruck verleihen, die in 2 Tagen geräumt werden soll.“