Drucksache - DS/1891/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg spricht sich gegen jede Gewalt und gegen Angriffe auf Polizeikräfte und -einrichtungen aus. Gewalt kann unter keinen Umständen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – von keiner Seite. Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zur Solidarität mit allen Polizeibeamten, -beamtinnen und -angestellten, die unsere demokratischen Grundwerte verteidigen. Die inakzeptablen Angriffe auf sie sind auch Angriffe auf die Sicherheit und die Werte von uns allen und werden aufs Schärfste verurteilt.

Begründung:

Bei einem Angriff am frühen Morgen des 07.10.2020 auf das Gebäude der 13. Einsatzhundertschaft der Polizei in der Sewanstraße wurde das Gebäude zugekettet und dieses, wie auch ein Polizeifahrzeug und private Motorräder der im Gebäude befindlichen Beamten, beschädigt. Bekenner stellen einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Räumung des Gebäudes Liebigstraße 34 her.

Dieses Vorkommnis steht offensichtlich in einer Reihe mit den Anschlägen auf S-Bahnanlagen am Vortag sowie das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und das Büro der SPD Neukölln, die alle mit der zu erwartenden Räumung in Verbindung stehen.      

Begründung der Dringlichkeit:

Für den Tag nach der BVV-Sitzung, den 09.10.2020, ist die Räumung des Gebäudes Liebigstraße 34 angekündigt. Die Anschläge in diesen Tagen werden von deren Verursachern in einen Zusammenhang damit gesetzt. „Chaos in der Stadt“ und weitere Gewalttaten sind angekündigt.

Dieser zeitliche und ursächliche Zusammenhang erfordert eine unmittelbare Stellungnahme der BVV.