Drucksache - DS/1786/VIII  

 
 
Betreff: Sitzgelegenheiten auf Baumbegrenzungen in der Weitlingstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen Entscheidung
25.01.2022 
2. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen vertagt   
22.02.2022 
3. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen vertagt   
22.03.2022 
4. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.08.2020 
43. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Umwelt und Klimaschutz mitberatend
02.09.2020 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz -Videokonferenz- vertagt   
02.12.2020 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz vertagt   
06.01.2021 
28. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz erledigt   
Haushalt und Personal Entscheidung
09.09.2020 
46. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
14.10.2020 
47. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
11.11.2020 
48. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
09.12.2020 
49. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
13.01.2021 
50. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
10.02.2021 
51. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mitberatend
22.09.2020 
42. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
27.10.2020 
43. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.03.2021 
49. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
09.12.2021 
3. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
12.01.2022 
2. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
09.02.2022 
3. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
13.04.2022 
5. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Zuarbeit ÖOVBd PDF-Dokument
Stellungnahme Umwelt  
BE HP PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Baumbegrenzungen entlang der Weitlingstraße durch die Installation von Sitzgelegenheiten aufgewertet werden können. Dabei sollen die Gewerbetreibenden mit einbezogen und Umweltaspekte berücksichtigt werden. Es ist eine Umsetzung für weitere Standorte zu prüfen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt wird dem Anliegen der BVV nicht folgen können. In der Abwägung der unterschiedlichen Interessen steht der Schutz der Bäume an höchster Stelle. Baumscheiben können in Absprache mit dem Straßen- und Grünflächenamt bepflanzt und in Teilen auch gestaltet werden, der Einbau/Bau einer Sitzgelegenheit fördert aber nicht die Vitalität der Baumscheibe und des Baums.

 

Das Mobilitätsgesetz fordert eine Mindestbreite von 1,60 m für Sitzgelegenheiten, dies wäre für einen Baum/eine Baumscheibe eine enorme Beeinträchtigung. Vandalismus, erhöhtes Müllaufkommen sowie zusätzliche Gegenstände sind weitere Faktoren, die dem Schutz der Bäume nicht entsprechen. Je nach Stammumfang der Bestandsbäume sind diese durch die Baumschutzverordnung besonders geschützt. Bei Einbau von Sitzgelegenheiten ist daher immer zu überprüfen, ob der Baum (vor allem am Wurzelwerk und der Rinde) durch den Einbau zusätzlicher Sitzgelegenheiten geschädigt werden kann. Kann dies nicht ausgeschlossen werden, ist ein Einbau von Sitzgelegenheiten grundsätzlich nicht möglich.

 

 
 

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