Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   für die Bebauungsplanentwürfe 11-9a und 11-165 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer von 10 Arbeitstagen erneut durchzuführen. Darüber hinaus erfolgt für diesen Zeitraum auch eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im Internet.

 Anlage: räumliche Geltungsbereiche

b)   mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

c)   die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch hat für beide Bebauungsplanverfahren am 2. März 2020 begonnen und sollte entsprechend dem jeweiligen Beschluss des Bezirksamtes für die Dauer eines Monats durchgeführt werden. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurden die Öffentlichkeitsbeteiligungen mit Ablauf des 18. März 2020 abgebrochen. Der fehlende Beteiligungszeitraum von 10 Arbeitstagen soll durch eine erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nachgeholt werden.

Anlage

Räumlicher Geltungsbereich

des Bebauungsplanes 11-9a

für das Grundstück Weißenseer Weg 51-52

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen

 Nicht maßstäblich

Ziel des Bebauungsplanes

Festsetzung von Gewerbe und Wohnen, einer öffentlichen Spielplatzfläche

und öffentlicher Verkehrsflächen

Anlage

Räumlicher Geltungsbereich

des Bebauungsplanes 11-165

für die Grundstücke Wartenberger Straße 4/10,

Gehrenseestraße 1 und Wollenberger Straße 1/9

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen

 nicht maßstäblich

Ziel des Bebauungsplans

Festsetzung eines urbanen Gebiets